Söder drängt auf grundlegende Sozialstaats-Reformen

Der CSU-Chef fordert drastische Änderungen bei Bürgergeld und Fördergeldern. Die Koalition plant im Herbst mehrere Reformgesetze – doch Union und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen.

Markus Söder pocht darauf, dass der Sozialstaat einer umfassenden Neuausrichtung bedarf. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef verlangt dabei deutliche Einsparungen, insbesondere beim Bürgergeld. Nach seiner Einschätzung fließen jährlich etwa 50 Milliarden Euro in diese Leistung, wobei die Hälfte an Menschen ohne deutschen Pass geht.

Die schwarz-rote Koalition plant für den Herbst mehrere Gesetze zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Kanzler Friedrich Merz wiederholt dabei regelmäßig seine Position, dass Deutschland die heutigen Ausgaben nicht mehr finanzieren könne. Söder konkretisiert dies mit Forderungen nach strengeren Regeln bei Jobangeboten, beim Wohngeld und beim Schonvermögen.

Allerdings zeigt sich die SPD teilweise widerspenstig. Während Sozialministerin Bärbel Bas Reformnotwendigkeiten nicht bestreitet, lehnt sie die Grundaussage der Union ab, der Sozialstaat sei unfinanzierbar. Immerhin einigen sich beide Seiten bei einigen Punkten, etwa bei schärferen Sanktionen gegen sogenannte Totalverweigerer. Eine staatliche Kommission soll bis Jahresende konkrete Vorschläge erarbeiten.