Berlin – Vier Monate nach der Regierungsübernahme zieht CSU-Chef Markus Söder eine knappe Bilanz der Arbeit. Im Sommer-Interview der ARD äußerte er sich wesentlich zufriedener als Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU).
„Wir sind als CSU nicht unzufrieden mit der bisherigen Regierungsarbeit. Wir haben sehr viele Dinge eingebracht, umgesetzt“, sagte Söder im Interview mit Anna Engelke. Merz hatte erst am Samstag bei einem Parteitag der CDU in Osnabrück geurteilt: „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden – das muss mehr, das muss noch besser werden.“
Ganz klar stellte sich Söder gegen Überlegungen für Steuererhöhungen von SPD-Chef Lars Klingbeil (47). Söder: „Mit der CSU wird es definitiv keine Steuererhöhungen geben“, sagte er kategorisch. „Wir haben uns eigentlich vorgenommen, die Einkommenssteuer zu reduzieren. Das wäre unser Ziel – gerade auch für den Mittelstand, gerade für die Fleißigen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
„Steuererhöhungen auf keinen Fall!“
Etwas abschätzig meinte er: „X SPD-Vorsitzende in den letzten 20 Jahren kommen immer wieder dann, wenn sie glauben, sie bräuchten bessere Umfragen, mit Steuererhöhungen. Funktioniert aber nicht.“
An Klingbeil und die SPD gewandt, sagte er: „Das Bürgergeld ist die größte Krux für die SPD.“
Seine Forderung: „Bürgergeld weg! Grundlegend ändern! Steuererhöhungen auf keinen Fall!“
► Söder erklärte sich deutlich gegen Erhöhungen von Krankenkassenbeiträgen. Es gebe in Krankenhäusern viel Potenzial für Einsparungen, meinte er. Die Digitalisierung müsse auch endlich Resultate zeigen. Beitragserhöhungen seien der falsche Weg: „Hände weg, vor allem älteren Menschen neue Lasten aufzubürden.“
In einem Punkt bekannte Söder, mit Bundeskanzler Merz nicht einverstanden zu sein: Die Entscheidung, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, die im Gaza-Streifen eingesetzt werden. „Für uns in Bayern ist die Verbindung nach Israel ganz wichtig“, sagte er. „Wir sind nicht sicher gewesen, ob die Wirkung dieser Entscheidung so richtig war.“ Er respektiere allerdings die Kompetenz des Bundeskanzlers. Söder: „Wichtig ist, dass wir, was die SPD fordert, jetzt keine Sanktionen gegen Israel machen.“
