Grüne planen Klage gegen Regierung wegen Sondervermögen

Die Grünen wollen vor Gericht gegen die Bundesregierung vorgehen. Hintergrund ist ein Streit um ein Sondervermögen. Die Partei bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor.

Die Grünen kündigten an, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung einzureichen. Anlass ist ein Konflikt über die Verwendung beziehungsweise Behandlung eines Sondervermögens. Die Grünen sehen darin ein verfassungsrechtliches Problem.

Das Sondervermögen war in den vergangenen Jahren wiederholt Gegenstand politischer Debatten. Die Grünen argumentieren, die Regierung handle bei dessen Nutzung verfassungswidrig. Daher wollen sie den Rechtsweg beschreiten und das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Mit dem Schritt wollen die Grünen ihre politische Position unterstreichen und möglicherweise eine höchstrichterliche Klärung herbeiführen. Wann genau die Beschwerde eingereicht wird, wurde nicht angekündigt.