Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind abgeschlossen. Die Verhandlungsführer Gordon Schnieder für die CDU und Alexander Schweitzer für die SPD werden bei einer Pressekonferenz am Mittwochmittag über die Ergebnisse informieren, wie die Parteien mitteilten. Ob beide Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen, wurde am Abend noch nicht bekannt gegeben. Darüber werde auf der Pressekonferenz informiert, hieß es.
Nach dem endgültigen Wahlergebnis kommt die CDU auf 31,0 Prozent. Die SPD liegt mit 25,9 Prozent deutlich dahinter. Platz drei holte die AfD mit 19,5 Prozent. Es ist ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in einem westdeutschen Bundesland, ihr Resultat von 2021 konnte sie mehr als verdoppeln.
Die bisher in der Ampel mitregierenden Grünen kamen auf 7,9 Prozent, der Koalitionspartner FDP flog mit nur 2,1 Prozent aus dem Landtag. Gab es nach der Landtagswahl 2021 noch sechs Fraktionen in dem Parlament, werden es künftig nur noch vier sein. Die Union wird 39 Sitze haben, die SPD 32. Die AfD kommt auf 24 Sitze, die Grünen haben zehn. Der neue Landtag wird sich voraussichtlich am 18. Mai konstituieren.
Für die CDU hatten an den Sondierungen Schnieder, Generalsekretär Johannes Steiniger, die Europa-Abgeordnete Christine Schneider und der Parlamentarische Geschäftsführer Marcus Klein teilgenommen. Für die SPD waren der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sowie ihre Stellvertreter Doris Ahnen (Finanzministerin) und Sven Teuber (Bildungsminister) dabei.
Sofern sich beide Parteien auf eine Zusammenarbeit geeinigt haben, würden im nächsten Schritt Koalitionsverhandlungen folgen, an deren Ende ein Koalitionsvertrag steht, in dem die Ziele der gemeinsamen Regierung fixiert sind.
