SPD bremst Pflegereform aus

Die SPD will die geplante Pflegereform nicht mittragen und droht mit Blockade. Das Bundeskabinett muss seine Pläne für kommende Woche vorerst zurückstellen.

Die geplante Pflegereform wird vorerst nicht wie geplant ins Kabinett gehen. Die SPD signalisiert Widerstand gegen das Vorhaben und will die Reformpläne nachverhandeln, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Sollten die Koalitionspartner nicht auf die Forderungen eingehen, deutet die SPD an, das Vorhaben zu blockieren. Damit stellt sich die Partei gegen die ursprüngliche Zeitplanung, nach der das Bundeskabinett die Reform kommende Woche verabschieden sollte.

Die SPD will damit Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung der Pflegereform nehmen und nutzt ihre Position in der Koalition als Druckmittel.