SPD-Arbeitsgemeinschaft kritisiert Programmrat wegen fehlender Migrationsexpertise

Die SPD-AG Migration und Vielfalt wirft der Parteiführung vor, bei der Besetzung des neuen Programmrats zu wenig Gewicht auf das Thema Integration zu legen. Das könnte ein falsches Signal an die Mitglieder senden.

Innerhalb der SPD gibt es Kritik an der Zusammensetzung des Programmrates, der das neue Grundsatzprogramm der Partei erarbeiten soll. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt bemängelt, dass Expertise zu Migrationsthemen und struktureller Diskriminierung in dem 33-köpfigen Gremium kaum vertreten ist. Der stellvertretende Vorsitzende Orkan Özdemir nennt dies gegenüber dem SPIEGEL "fast schon beschämend" und kritisiert, dass wichtige Stimmen von Menschen mit eigener Migrationsgeschichte fehlen.

Nach Özdemirs Einschätzung geht mit dieser Entscheidung ein falsches Signal aus: Parteimitglieder mit Migrationshintergrund könnten sich übersehen und ungehört fühlen. Der Berliner Abgeordnete warnt zudem, dass Migration und Integration ein zentrales politisches Thema geworden sind und die SPD die Debatte nicht anderen Parteien überlassen darf.

Özdemir schlägt konkrete Maßnahmen vor: Jedes Programmkapitel soll auf Integrationsfragen überprüft werden, Perspektiven von Menschen mit Migrationsgeschichte sollen einfließen, und das Thema sollte dauerhaft personell in der Programmarbeit verankert sein. Das neue Grundsatzprogramm soll bis 2027 fertiggestellt und beschlossen werden.