SPD kritisiert strikte Familiennachzug-Regelung

Die SPD bemängelt, dass die Ausnahmeregelungen für Familiennachzug viel zu restriktiv gehandhabt werden. Seit zwölf Monaten sind Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten praktisch von der Einreise abgeschnitten.

Seit einem Jahr gilt: Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz ist in Deutschland grundsätzlich nicht möglich. Nur in eng definierten Härtefällen dürfen Angehörige nachkommen – doch in der Praxis werden solche Anträge nur in den seltensten Fällen genehmigt.

Diesen restriktiven Kurs kritisiert jetzt die SPD. Die Partei argumentiert, dass die geltenden Regeln viel zu streng ausgelegt werden und für betroffene Familien praktisch einen Einreisestopp bedeuten. Das widerspreche humanitären Grundsätzen und führe zu unnötigen Härten für Menschen, die bereits in Deutschland Zuflucht gefunden haben.

Der Konflikt zielt auf einen grundsätzlichen Dissens bei der Migrationspolitik: Während die Bundesregierung mit der restriktiven Regelung Zuwanderung begrenzen will, sieht die SPD darin eine zu rigide Handhabung, die Familieneinheit unnötig gefährdet.