SPD-Linke formulieren Grenzen für Koalitionsverhandlungen

Vor dem anstehenden Treffen zwischen Union und SPD haben progressive Kräfte in der Sozialdemokratie ihre Forderungen zu Papier gebracht. Sie wollen verhindern, dass bestimmte Reformvorhaben gegen ihre Positionen durchgesetzt werden.

Die linke Fraktion innerhalb der SPD bereitet sich auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen vor. In einem Positionspapier, das der ARD vorliegt, grenzen die progressiven Abgeordneten ab, welche Kompromisse die Partei nicht eingehen sollte.

Am Mittwoch wollen Union und SPD zusammenkommen, um über zentrale Reformprojekte zu beraten. Die Verhandlungen gelten als Chance für größere Durchbrüche bei umstrittenen Themen.

Mit ihrem Papier signalisieren die SPD-Linken, dass sie bei den kommenden Gesprächen ein Mitspracherecht einfordern. Sie wollen verhindern, dass die Parteiführung Positionen akzeptiert, die den eigenen Grundsätzen fundamental widersprechen.