SPD-Politiker kritisieren Enteignungsverbot der eigenen Regierung

Schwarz-Rot plant, Enteignungen von Wohnungskonzernen zu verbieten. Das sorgt für Widerstand innerhalb der SPD – Parteivertreter sehen darin einen strategischen Fehler vor der Berlin-Wahl.

Die Berliner SPD gerät wegen eines geplanten Enteignungsverbots unter Druck. Die schwarz-rote Koalition will Enteignungen von Wohnungsunternehmen künftig nicht mehr zulassen – eine Maßnahme, die innerhalb der Sozialdemokratie auf heftige Kritik trifft.

SPD-Politiker argumentieren, dass dieses Vorhaben der Linkspartei nutzt, die bei der anstehenden Berlin-Wahl möglicherweise zur stärksten Kraft aufsteigt. Sie werfen der Regierungslinie vor, den Linken ein "Wahlgeschenk" zu machen.

Der Konflikt offenbart tiefe Differenzen in der Koalition über die Wohnungspolitik und zeigt, wie angespannt die Situation vor der Wahl ist.