Justizministerin fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hält die strafrechtliche Verfolgung von Schwarzfahrern für unverhältnismäßig. Tausende Menschen landen jährlich im Gefängnis, weil sie sich Geldstrafen nicht leisten können.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) möchte das Schwarzfahren entkriminalisieren. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung kritisierte sie die aktuelle Rechtspraxis scharf: Menschen, die keinen Fahrschein kaufen können und deshalb mit Ersatzfreiheitsstrafen rechnen müssen, gehören ihrer Meinung nach nicht ins Gefängnis.

Hubig sieht darin auch ein Problem für das Justizsystem selbst. Die vielen Verfahren gegen Schwarzfahrer binden erhebliche Ressourcen, die für wichtigere Strafverfolgung gebraucht würden. Im Zuge der geplanten Strafrechtsreform der Bundesregierung soll deshalb überprüft werden, ob Schwarzfahren überhaupt noch strafwürdig sein sollte.

Die Zahlen sind beeindruckend: Jährlich müssen etwa 7.000 bis 9.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne gültigen Fahrschein erwischt wurden. Die Initiative Freiheitsfonds kauft solche Gefangenen regelmäßig frei – durchschnittlich für etwa 800 Euro pro Person. Fast alle sind arbeitslos oder wohnungslos.