Steinmeier warnt vor Angriffen auf Verfassungsgericht

Bundespräsident Steinmeier hat beim Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts zu dessen Schutz aufgerufen. Er sieht die unabhängige Justiz durch Gegner der Rechtsstaatlichkeit gefährdet.

Anlässlich des 75. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Karlsruhe eine Verteidigungsrede für die Institution gehalten. Er warnte vor systematischen Versuchen, die Unabhängigkeit und Autorität des Gerichts zu untergraben.

Steinmeier betonte die zentrale Bedeutung des Verfassungsgerichts für die Stabilität der deutschen Demokratie. Das Gericht funktioniere als wichtiger Schutzwall gegen die Aushöhlung rechtstaatlicher Prinzipien und sei daher regelmäßigen Angriffen von Gegnern der verfassungsmäßigen Ordnung ausgesetzt.

Der Bundespräsident rief Gesellschaft und Politik dazu auf, die Unabhängigkeit dieser Institution zu bewahren und zu schützen. Nur so könne gewährleistet werden, dass das Gericht seine Funktion als Hüterin der Verfassung erfüllen könne.