Bundesrat beschließt Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie

Der Bundesrat hat Steuersenkungen ab Januar gebilligt: Pendler profitieren von besseren Abzügen, Restaurants zahlen weniger Mehrwertsteuer. Länder und Kommunen verlieren aber Milliarden.

Der Bundesrat hat am Freitag umfassenden Steuererleichterungen zugestimmt, die zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Davon sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich zur Arbeit pendeln, sowie Restaurantbetriebe profitieren. Auch Ehrenamtliche bekommen mehr Spielraum bei ihren Tätigkeiten.

Bei der Pendlerpauschale entfällt künftig die Staffelung: Statt 30 Cent für die ersten 20 Kilometer und 38 Cent danach können Pendler ab sofort durchgehend 38 Cent pro Kilometer absetzen. Begründet wird das mit gestiegenen Mobilitätskosten durch die CO₂-Abgabe. In Restaurants sinkt die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent – eine dauerhafte Maßnahme, deren tatsächliche Weitergabe an die Gäste aber nicht garantiert ist. Für Ehrenamtler steigen die Steuerfreibeträge: Übungsleiter dürfen künftig bis zu 3300 Euro verdienen, andere Engagierte bis 960 Euro ohne Steuerverpflichtung.

Allerdings sorgt die Steuersenkung für erhebliche Finanzierungslücken. Länder und Kommunen verlieren laut Berechnungen bis 2030 insgesamt etwa 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Der Bund lehnte eine Kompensation ab. Mehrere Bundesländer kündigten deshalb an, die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern im kommenden Jahr neu verhandeln zu wollen.