Streit über Einwanderungsbehörde führt zu erneutem US-Shutdown

Die Trump-Regierung und die Demokraten können sich nicht einigen: Während Trump ICE-Beschränkungen ablehnt, droht ein neuer Teil-Shutdown ab Montag.

Ein Haushaltsstreit zwischen der Trump-Administration und den Demokraten führt zu einem erneuten Teilstillstand der US-Regierung. Grund ist ein Konflikt über die Einwanderungsbehörde ICE: Die Demokraten wollen einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium nur zustimmen, wenn die Regierung schärfere Auflagen für ICE akzeptiert. Trump lehnt dies ab – ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Für die Bevölkerung könnte der Shutdown erhebliche Auswirkungen haben. An US-Flughäfen müssen rund 50.000 Sicherheitsbeamte der TSA ohne Gehalt arbeiten. Frühere Haushaltssperren führten dabei zu Krankmeldungen und Flugausfällen. Auch Behörden wie die Cybersicherheitsbehörde und die Katastrophenschutzbehörde Fema sind betroffen.

Der Kongress pausiert bis zum 23. Februar – einige Senatoren weilen zur Münchner Sicherheitskonferenz in Deutschland. Für Trump ist dies bereits die dritte Haushaltskrise: Nach einer 43-tägigen Blockade im Herbst folgte ein viertägiger Shutdown Ende Januar.