Merz empfängt syrischen Übergangspräsidenten – Kritik von Minderheiten

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa wird in Berlin von CDU-Außenpolitiker Friedrich Merz empfangen. Minderheitsgruppen protestieren gegen das Treffen und werfen der neuen syrischen Regierung mangelnden Schutz vor.

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa besucht Deutschland und wird von Unionspolitikern empfangen. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet begründet das Treffen mit der Notwendigkeit des Dialogs: Sharaa stehe vor der schwierigen Aufgabe, die verschiedenen bewaffneten Gruppen unter staatliche Kontrolle zu bringen und neue politische Strukturen zu schaffen.

Der Besuch ist umstritten. Vertreter von kurdischen, alevitischen und anderen Minderheitsgruppen fordern die Bundesregierung auf, das Treffen abzusagen. Sie werfen Sharaas Regierung vor, Angehörige von Minderheiten nicht ausreichend zu schützen und sogar zu verfolgen. Mehrere Organisationen sprechen von Verfolgung aufgrund ethnischer und religiöser Zugehörigkeit.

Im Hintergrund eskaliert die Situation in Syrien: Regierungstruppen haben kürzlich die Stadt Deir Hafer östlich von Aleppo eingenommen. Die kurdischen Kämpfer zogen sich aus dem Gebiet zurück. Die Lage im Land bleibt angespannt, nachdem Pläne zur Integration kurdischer Strukturen in die neue Regierung gescheitert sind.