Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht beim Thema Wehrdienst Druck auf die eigene Koalition – und rief am Sonntagabend persönlich bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) an. Nach dem Telefonat kündigt Merz am Montag nach der CDU-Präsidiumsklausur an: Pistorius und er haben sich verabredet, „dass wir uns in den nächsten Tagen zusammensetzen, um dieses Problem zu lösen“.
Heißt: Der Kanzler will das Thema Wehrdienst jetzt zur Chefsache machen.
Regierungssprecher Stefan Kornelius fügt hinzu: „Am Ende muss es eine Entscheidung sein, die sowohl das Parlament als auch die Bundesregierung einvernehmlich tragen. Deswegen macht es nur Sinn, wenn alle Beteiligten miteinander reden.“ Alle Beteiligten wüssten, dass es eine schnelle Einigung brauche.
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten sich vergangene Woche in der Debatte um ein Wehrdienst-Gesetz eigentlich auf Eckpunkte für den Fall geeinigt, dass sich nicht genug Freiwillige für den geplanten Aufwuchs der Personalstärke der Bundeswehr finden. Darin ist ein Losverfahren enthalten, das die Unionsfraktion vorgeschlagen hatte. Dieser Vorschlag sorgt aber seither für anhaltende Kritik.
Kanzler Merz ist verärgert wegen des Koalitionskrachs. „So etwas darf sich nicht wiederholen. Denn dieser Streit verdeckt, was die Bundesregierung eigentlich in den letzten Monaten richtigerweise schon auf den Weg gebracht hat“, sagte er nach der CDU-Klausurtagung.
Kanzler Merz im Gespräch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD)
Auch am Montagnachmittag bei einem Auftritt bei der Industriegewerkschaft IGBCE in Hannover betonte der Kanzler: „Ich ärgere mich mindestens genauso wie viele Beobachter darüber, dass uns viel auch deswegen nicht gelingt, weil es immer wieder von Diskussionen überlagert wird, wie in der letzten Woche die Diskussion über den Wehrdienst.“
