Thailand: Partei des Ministerpräsidenten bei Thailand-Wahl klar vorne
Thailands Ministerpräsident Anutin Charnvirakul: Eine klare Mehrheit für seine Partei ist unwahrscheinlich. Foto: REUTERS
Bangkok. In Thailand könnte die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl womöglich doch nicht so schwierig werden wie zunächst befürchtet. Die konservative Bhumjaithai-Partei von Ministerpräsident Anutin Charnvirakul gewann die Wahl vom Sonntag überraschend deutlich. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen lag sie weit vor der politischen Konkurrenz, wie die Nachrichtenagentur Reuters auf Basis von Daten der Wahlkommission errechnete. In den kommenden Tagen sollen nun Gespräche über die Bildung einer Koalition beginnen.
Die Bhumjaithai-Partei sicherte sich 193 der 500 Sitze im Parlament. Die progressive People’s Party, die im Wahlkampf mit Forderungen nach Strukturreformen in Umfragen geführt hatte, kam auf 118 Sitze. Die populistische Pheu-Thai-Partei landete mit 74 Sitzen auf dem dritten Platz. Andere Parteien gewannen zusammen 115 Sitze.
Das Ergebnis ließ die thailändischen Aktienkurse zum Wochenbeginn um bis zu vier Prozent steigen. Der Leitindex erreichte den höchsten Stand seit mehr als einem Jahr. Das Risiko einer weiteren politischen Instabilität wird nun von Investoren als geringer eingeschätzt. Die Landeswährung Baht wertete zum Dollar um mehr als ein Prozent auf. Finanzminister Ekniti Nitithanprapas kündigte an, die neue Regierung werde die Hilfen zur Senkung der Lebenshaltungskosten fortsetzen.
Anutin hatte die vorgezogene Wahl nach weniger als 100 Tagen im Amt ausgerufen. Er profitierte von einer Welle des Nationalismus, die durch einen dreiwöchigen Konflikt mit Kambodscha im Dezember ausgelöst wurde. Anutin bezeichnete das Wahlergebnis als „einen Sieg für alle Thailänder“.
Mauer an Grenze zu Kambodscha geplant
Am Montag sagte Anutin, er wolle eine Regierung mit einer starken Mehrheit bilden, warte aber noch auf die endgültigen Wahlergebnisse. „Wir brauchen eine starke Regierung.“ Anutin kündigte an, eine Mauer entlang der Grenze zu Kambodscha zu bauen und das Militär zu stärken:
Ich glaube immer noch, dass wir die Grenzübergänge geschlossen halten müssen, nicht öffnen.
Die eher linksgerichtete People’s Party hat die Möglichkeit einer Koalition unter Anutins Führung bereits ausgeschlossen. Ihr Vorsitzender Natthaphong Rueangpanyawut sagte am Sonntagabend, seine Partei werde nicht versuchen, eine Gegenkoalition zu bilden. Umfragen von Ende Januar hatten die Partei noch deutlich vor Bhumjaithai gesehen. Analysten zufolge begünstigte der durch den Kambodscha-Konflikt ausgelöste Anstieg des Nationalismus jedoch die Konservativen.
Thailänder wollen neue Verfassung
Die Wähler stimmten parallel für einen Vorschlag zur Änderung der Verfassung, die nach einem Militärputsch 2014 drei Jahre später eingeführt worden war. 60 Prozent votierten dafür, 32 Prozent dagegen. Kritikern zufolge gibt die Verfassung dem Senat zu viel Macht.
Es wird erwartet, dass die Umsetzung der neuen Verfassung mindestens zwei Jahre dauern wird. Zwei weitere Referenden sind erforderlich, um den Entwurfsprozess und den endgültigen Text zu bestätigen.
Seit dem Ende der absoluten Monarchie im Jahr 1932 hatte Thailand bereits 20 Verfassungen. Die meisten Änderungen erfolgten nach Militärinterventionen, die in dem bei Touristen beliebten Land immer wieder vorkommen.
Die 200 Mitglieder des Senats werden in einem komplexen indirekten Auswahlverfahren mit nur geringer Beteiligung der Öffentlichkeit gewählt. Dies wird immer wieder als undemokratisch kritisiert. Das Oberhaus hat eine Aufsichtsfunktion bei der Gesetzgebung und verfügt über wichtige Befugnisse wie beispielsweise die Ernennung von Richtern für das Verfassungsgericht. Die großen Parteien hatten im Vorfeld eine neue Verfassung empfohlen.
