USA verschärfen Bundesregeln für Todesstrafe

Die US-Justiz hat Richtlinien zur Todesstrafe verschärft. Neben der Giftspritze sollen künftig auch Erschießung, Elektrizität und Gas als Hinrichtungsmethoden zugelassen werden.

Das US-Justizministerium hat angekündigt, die Vorgaben für Hinrichtungen auf Bundesebene zu verschärfen. Justizminister Todd Blanche kündigte an, dass neben der Giftspritze auch Erschießungskommandos, der elektrische Stuhl und Tötung durch Giftgas als Hinrichtungsmethoden zugelassen werden sollen. Zudem sollen die Verfahren beschleunigt werden, um Todesurteile rascher vollstrecken zu können.

Hintergrund der Regeländerung ist eine praktische Schwierigkeit: Pharmakonzerne weigern sich zunehmend, ihre Medikamente für Giftspritzen an Gefängnisse zu verkaufen – auch wegen eines EU-Exportverbots. Die neuen Vorgaben sollen sicherstellen, dass die Justiz nicht von einzelnen Medikamenten abhängig ist. Das Ministerium hat bereits neun Anträge auf Todesurteile genehmigt, nachdem es das unter Präsident Biden geltende Moratorium für Bundeshinrichtungen aufgehoben hatte.

Die Todesstrafe ist noch in etwa der Hälfte der US-Bundesstaaten vorgesehen, wird dort aber vielerorts nicht vollzogen. Bei Bundesverfahren kann eine Hinrichtung allerdings auch in Bundesstaaten ohne Todesstrafe stattfinden.