Bischkek – Im Ringen um einen Friedens-Deal im Ukraine-Krieg stellt der russische Machthaber Wladimir Putin (73) eine dreiste Waffenruhe-Bedingung: „Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden“, sagte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans.
„Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen“, drohte der Kreml-Chef.
Heißt im Klartext: Putin will für eine Waffenruhe nicht etwa die Frontlinie einfrieren, sondern verlangt einen Rückzug der Ukraine. Es wäre die Kapitulation des von Russland angegriffenen Landes.
▶︎ Aus welchen Regionen genau sich die ukrainischen Truppen zurückziehen sollten, sagte Putin nicht. Russland fordert für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges die vollständige Abtretung der vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja.
Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine gelten als Priorität für Moskau. Die Abtretung dieser Gebiete – die Russland NICHT vollständig besetzt hält – war auch Teil des ursprünglichen, von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans für ein Kriegsende. Der Text wurde nach Kritik aus Kiew und von EU-Staaten abgeändert.
US-Unterhändler nächste Woche in Moskau
Putin zufolge können die von den USA und der Ukraine diskutierten Grundzüge eines Friedensplans Basis für künftige Abkommen zur Beendigung des Konflikts sein. „Im Allgemeinen sind wir uns einig“, sagte er.
Putin fügte hinzu, dass die von den USA und der Ukraine besprochene Variante des Plans an Russland weitergeleitet worden sei. Die USA berücksichtigten Russlands Position, es müssten aber noch einige Dinge besprochen werden, sagt der Diktator. Endgültige Versionen des Plans gebe es nicht. In der kommenden Woche wird der US-Sondergesandte Steve Witkoff (68) zu weiteren Gesprächen über die Vorschläge in Moskau erwartet.
Putin: Abkommen nicht mit Selenskyj-Regierung
Gleichzeitig machte Putin aber klar, ein Abkommen nicht mit der aktuellen ukrainischen Regierung oder Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) schließen zu wollen.
Der Russen-Diktator bezeichnete die ukrainische Führung als illegitim. Es habe keinen Zweck, irgendwelche Dokumente mit ihr zu unterzeichnen. Das sei jetzt rechtlich unmöglich. Irgendwann werde Russland eine Vereinbarung mit der Ukraine treffen. „Ich hoffe, dass wir uns in Zukunft mit der Ukraine einigen können“, so Putin.
