Ukraine: Kreml stimmt begrenzter Waffenruhe bis Sonntag zu
Kremlsprecher Dmitri Peskow: Eine „persönliche Bitte von Präsident Trump“ wolle Russland nicht ablehnen. Foto: Ulf Mauder/dpa
Putin lobt russische Rüstungsexporte – Fokus auf Afrika
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Rüstungsexporte seines Landes trotz des Drucks westlicher Staaten gelobt. Im vergangenen Jahr seien russische Rüstungsgüter in mehr als 30 Länder geliefert worden, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen im Kreml. Die Einnahmen in ausländischer Währung hätten 15 Milliarden Dollar überschritten. Der Sektor arbeite unter „komplizierten Bedingungen“ und stehe unter dem Druck westlicher Länder. „Aber trotz all dieser Versuche wurden unsere Exportverträge im Großen und Ganzen konsequent eingehalten“, sagte Putin. Afrikanische Länder zeigten dem russischen Staatschef zufolge besonderes Interesse an russischen Militärgütern.
Russland hatte zuletzt seine Beziehungen zu einer Reihe von Ländern in Afrika ausgebaut, unter anderem im Bereich der militärischen Zusammenarbeit. Hintergrund ist das verstärkte Engagement Russlands auf dem afrikanischen Kontinent. So setzte die Zentralafrikanische Republik bereits 2018 die russische Söldnergruppe Wagner zur Abwehr von Rebellengruppen ein. Deren Präsident Faustin-Archange Touadera lud Putin erst in diesem Monat zu einem Besuch ein. Zudem hat Russland seine Beziehungen zu den Militärregierungen in Mali und Burkina Faso verstärkt.
Angriffe auf Energie-Infrastruktur vorerst ausgesetzt
Nach einer von den USA angestoßenen Vereinbarung haben Russland und die Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge ihre Angriffe auf Energieziele eingestellt. „In all unseren Regionen gab es von Donnerstagabend bis Freitag tatsächlich keine Angriffe auf Energieanlagen“, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Auch die Ukraine habe im Gegenzug auf Schläge gegen russische Energieanlagen verzichtet.
Russische Abgeordnete fordern offenbar Einsatz stärkerer Waffen
Russische Abgeordnete fordern nach Angaben von Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin den Einsatz härterer militärischer Mittel in der Ukraine. Die Mandatsträger bestünden auf „stärkeren Waffen“ und „Waffen der Vergeltung“, schreibt der Vorsitzende der Staatsduma auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Dies sei notwendig, um die Ziele der „speziellen militärischen Operation“ zu erreichen.
Kreml stimmt begrenzter Waffenruhe bis Sonntag zu
Russland hat nach Angaben des Kremls der Bitte von US-Präsident Donald Trump um eine begrenzte Waffenruhe in der Ukraine bis Sonntag zugestimmt. Dies solle eine günstige Atmosphäre für Verhandlungen schaffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Nachrichtensendung „Westi“ des Staatsfernsehens in Moskau. Auch Trump hatte zuvor gesagt, Putin folge dieser Bitte.
Auf die Nachfrage, ob Putin Trumps Vorschlag zugestimmt habe, antwortete Peskow: „Das versteht sich, es war eine persönliche Bitte von Präsident Trump.“ Das geht aus dem von „Westi“ veröffentlichten Mitschnitt der Äußerungen des Kremlsprechers hervor.
Die Ukraine signalisierte im Gegenzug Bereitschaft, Angriffe auf russische Raffinerien auszusetzen. Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte jedoch, es handele sich nicht um eine formelle Waffenruhe, sondern eher um eine „Gelegenheit“.
Ukraine: Keine Angriffe auf Energie in der Nacht – Russland greift stattdessen Eisenbahn-Strecken an
Russland hat nach ukrainischen Angaben binnen 24 Stunden sieben Angriffe auf die Eisenbahn-Infrastruktur verübt. „Russland greift absichtlich die Logistikrouten der Ukraine an“, schreibt Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko auf X. Dies sei vorsätzlicher Terror, der auf Menschen und zivilen Transport abziele.
Kreml bestätigt Trump-Vorschlag nach Waffenruhe – lässt Antwort jedoch offen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kreml eine persönliche Bitte von US-Präsident Donald Trump erhalten, die Angriffe auf Kiew bis zum 1. Februar einzustellen. Ziel sei es, ein günstiges Umfeld für Friedensverhandlungen zu schaffen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow will sich nicht dazu äußern, wie Russland auf die Anfrage reagiert. Die Ukraine hat ihrerseits Entgegenkommen signalisiert, falls Russland bei der aktuellen Kältewelle die Energieinfrastruktur verschont. Im Vorfeld der geplanten Gespräche in Abu Dhabi hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits angedeutet, dass sich der Termin verschieben könnte.
Selenskyj: Ukraine nächstes Jahr bereit für EU-Beitritt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land nach eigenen Worten im nächsten Jahr bereit für einen Beitritt zur Europäischen Union. Bis Ende 2026 werde sein Land die wichtigsten für eine Mitgliedschaft erforderlichen Schritte umgesetzt haben, teilt Selenskyj in einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung mit. Ein schneller Beitritt sei ein wichtiger Teil der nach einem Ende des Krieges mit Russland angestrebten Sicherheitsgarantien. „Ich möchte, dass die Ukraine einen klaren Zeitplan erhält“, sagt Selenskyj und bekräftigt die Entschlossenheit seiner Regierung zu den notwendigen Reformen.
Selenskyj akzeptiert Waffenruhe – wenn Putin mitzieht
Die Ukraine ist bereit, Angriffe auf Energieinfrastruktur auszusetzen, wenn Russland einem US-Vorschlag für eine einwöchige Waffenruhe zustimmt. Ziel sei es, den Krieg zu beenden, die Ukraine sei zu Schritten zur Deeskalation bereit.
Wenn Russland unsere Energieinfrastruktur nicht angreift – Erzeugungsanlagen oder andere Energieanlagen – werden wir ihre nicht angreifen.
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj
Selenskyj: Termin für nächste Ukraine-Gespräche könnte sich verschieben
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt den Zeitplan für die nächste Runde der von den USA vermittelten Gespräche mit Russland infrage. Ort und Zeit des ursprünglich für Sonntag in Abu Dhabi geplanten Treffens könnten sich ändern, sagt Selenskyj vor Reportern. Er wisse derzeit nicht, wann die nächste Begegnung stattfinde.
Als Grund nennt er unter anderem Entwicklungen im Verhältnis zwischen den USA und dem Iran. Zudem sei es wichtig, dass alle vereinbarten Teilnehmer anwesend seien. US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor erklärt, die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner würden am Wochenende nicht nach Abu Dhabi reisen.
Russland wirbt mit Boni und Haftentlassung für den Kampfeinsatz
Für Durchschnittsverdiener in Russland kommt es einem großen Zahltag gleich. Für Straftäter, die den harschen Bedingungen und den Misshandlungen im Gefängnis entkommen wollen, ist es eine Chance auf Freiheit. Und für Einwanderer auf der Suche nach einem besseren Leben ist es ein vereinfachter Weg, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Alles, was sie tun müssen: sich zum Kampf in der Ukraine verpflichten.
Russland muss nach fast vier Jahren Krieg wieder neue Soldaten rekrutieren, will aber eine unpopuläre landesweite Mobilmachung vermeiden. Hilfe kommt dabei auch aus dem Ausland. Nach der Unterzeichnung eines gegenseitigen Verteidigungsabkommens mit Moskau 2024 entsandte Nordkorea Tausende Soldaten, um Russland bei der Verteidigung der Region Kursk gegen einen ukrainischen Einfall zu helfen.
Selenskyj erwartet Aussetzung einwöchiger Bombenangriffe auf Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit der Umsetzung einer von US-Präsident Donald Trump angekündigten Aussetzung der Angriffe auf Kiew und andere Großstädte. „Wir erwarten, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden“, schreibt Selenskyj auf X. Dies sei auch bei den Verhandlungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Thema gewesen. Deeskalatierungen tragen zu Fortschritten zur Beendigung des Krieges bei, heißt es in dem Beitrag weiter.
Ukraine will mit SpaceX russische Starlink-Nutzung stoppen
Die Ukraine arbeitet nach eigenen Angaben mit dem Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk zusammen, um den Einsatz des Satelliten-Internetsystems Starlink durch Russland zu unterbinden. Dies sagte der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow am Donnerstag. Zuvor hatte die Regierung in Kiew erklärt, Starlink-Terminals an russischen Langstreckendrohnen gefunden zu haben, die für Angriffe genutzt wurden.
Ein Berater Fedorows hatte im Laufe der Woche Bilder in sozialen Medien veröffentlicht, die Trümmer russischer Langstreckendrohnen mit Starlink-Terminals zeigen sollen. Ihm zufolge könnte Russland das System zur Steuerung von Drohnen eingesetzt haben, die am Dienstag einen ukrainischen Personenzug trafen. Bei dem Angriff wurden fünf Menschen getötet. „Wir sind SpaceX-Präsidentin Gwynne Shotwell und Elon Musk persönlich für die schnelle Reaktion dankbar“, schrieb Fedorow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Eine Stellungnahme von SpaceX lag zunächst nicht vor.
Der kürzlich berufene Berater Serhij Beskrestnow erklärte am Donnerstag, es habe bereits hunderte Fälle gegeben, in denen Russland mit Starlink ausgestattete Drohnen gegen die Ukraine eingesetzt habe. „Die Komplexität dieses Prozesses liegt darin, dass Starlink nicht mit Mitteln der elektronischen Kriegsführung unterdrückt werden kann“, schrieb er. Eine Lösung sei daher nur über SpaceX möglich.
Trump: Putin hat einwöchige Angriffspause auf Kiew zugesagt
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, die Angriffe auf Kiew für eine Woche auszusetzen. „Ich habe Präsident Putin persönlich gebeten, eine Woche lang nicht auf Kiew und verschiedene Städte zu schießen, und er hat dem zugestimmt“, sagt Trump bei einer Kabinettssitzung. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
Als Grund nennt Trump die außergewöhnliche Kälte in der Region. In Kiew sind mehr als 450 Wohnblöcke weiter ohne Fernwärme. Im besonders betroffenen Stadtteil Trojeschtschyna seien am Morgen 100 Häuser wieder an die Wärmeversorgung angeschlossen worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram mit. Dennoch befänden sich weiter die meisten der ungeheizten Häuser in diesem nordöstlichen Stadtbezirk.
Kampftruppenbataillone der Brigade Litauen unterstellt
Der für den verstärkten Schutz der Nato-Ostflanke aufgebauten Panzerbrigade 45 „Litauen“ sind die ersten Kampftruppenbataillone unterstellt worden. Der Schritt wurde mit einem feierlichen Appell im unterfränkischen Veitshöchheim vollzogen, wie die Bundeswehr mitteilte.
Das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf bleiben zunächst noch in Deutschland und sollen ganz nach Litauen verlegt werden, wenn der baltische Staat die Infrastruktur dafür gebaut hat.
Bis 2027 soll die Panzerbrigade 45 von aktuell rund 500 Männern und Frauen auf rund 5.000 Soldaten sowie zivile Mitarbeiter aufwachsen. Sie untersteht der 10. Panzerdivision mit Sitz des Stabes in Veitshöchheim.
EU setzt Russland wegen Geldwäsche auf schwarze Liste
Die Europäische Union hat Russland wegen des Risikos von Geldwäsche auf ihre schwarze Liste gesetzt. Die Aufnahme auf die Liste verpflichtet Banken und andere Unternehmen in der EU, bei Finanzgeschäften mit dem betreffenden Land verstärkte Sorgfaltsprüfungen vorzunehmen.
Dies wird Transaktionen mit russischen Banken verlangsamen und verteuern.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas
EU kündigt 145 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Ukraine an
Die EU will 145 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine zur Verfügung stellen. Sie sollen unter anderem Schutz, Unterkünfte, Nahrungsmittel sowie Zugang zu Wasser und Gesundheitsdiensten ermöglichen, wie die EU-Kommission mitteilte. Weitere 8 Millionen Euro sind demnach für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Moldau bestimmt.
Zudem liefert die EU angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine 500 weitere Notstromgeneratoren. Vergangenen Freitag hatte sie bereits 447 dieser Notstromsysteme auf den Weg gebracht.
Gespräche zwischen Russland, Ukraine und USA am Sonntag
Die Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über einen Waffenstillstand sollen am Sonntag dieser Woche fortgesetzt werden. Gastgeber für die Beratungen sei erneut Abu Dhabi, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Präsidialamt in Moskau. Am Freitag und Samstag vergangener Woche fand die erste Runde dieser trilateralen Gespräche in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, statt. Diese Beratungen wurden auf Expertenebene abgehalten.
Lawrow: Keine Garantien für moskaufeindliche Ukraine
Russland wird nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow internationale Sicherheitsgarantien nur für eine moskaufreundliche Ukraine akzeptieren. Die russische Regierung wisse nicht, was die USA und die Ukraine zu Sicherheitsgarantien vereinbart hätten, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Moskau.
„Wenn das Ziel ist, auf einem Teilgebiet der früheren Ukraine das Regime zu erhalten und fortgesetzt dieses Regime als Brückenkopf für Bedrohungen gegen Russland zu nutzen, dann (…) werden solche Garantien kaum einen verlässlichen Frieden sichern“, sagte der Minister. Moskau sei dagegen offen für Vereinbarungen über kollektive Sicherheit in der Region, die auch die Sicherheit Russlands umfasse.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dass ein Abkommen über US-Sicherheitsgarantien für sein Land fertig sei. Lawrow bezog sich vor allem auf Äußerungen von US-Außenminister Marco Rubio. Dieser hat in Washington erklärt, es gebe Einigkeit „auf unserer Seite der Gleichung“. Es komme aber darauf an, wie Russland reagiere. Ohnehin könnten Sicherheitsgarantien erst nach einem Ende der Kämpfe gelten.
Merz: Keine Notwendigkeit für eigene Gespräche mit Putin
Bundeskanzler Friedrich Merz will weiterhin nicht selbst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Lösung des Ukraine-Kriegs suchen. Er sehe aktuell „keine Notwendigkeit, zusätzliche Gesprächskanäle zu eröffnen“, sagte der CDU-Chef in Berlin. Die Europäer seien über die Gespräche der Ukraine, der USA und Russlands im Detail informiert.
Grundsätzlich sei die Bundesregierung aber zu jedem Format und zu jedem Gespräch bereit, betonte Merz. Der Bundeskanzler warf Russland „tägliche Kriegsverbrechen“ gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung vor. Die gesamte zivile Infrastruktur im Land werde rücksichtslos bombardiert. Er sei skeptisch, ob Russland wirklich bereit zu einem Waffenstillstand und später einem Friedensschluss sei. „Deswegen werden wir unseren Druck auch aufrechterhalten müssen, auch die Sanktionen aufrechterhalten müssen“, sagte er.
Wir können nur sagen, wir tun alles, diesen Krieg zu beenden, diplomatisch, humanitär und eben auch militärisch, aber der Schlüssel zur Beendigung des Krieges liegt seit vier Jahren in Moskau.
Deutschland übergibt in Kiew zwei mobile Heizkraftwerke
Deutschland stockt seine Winterhilfe für die Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Strom- und Wärmeinfrastruktur des Landes um weitere 15 Millionen Euro auf 85 Millionen Euro auf. Das Geld komme zu den im Dezember bereitgestellten Mitteln von 70 Millionen Euro für die dezentrale Energie- und Wärmeversorgung hinzu, teilte das Entwicklungsministerium in Berlin mit. Die in der Hauptstadt Kiew übergebenen beiden Blockheizkraftwerke seien die erste Lieferung aus diesem Paket. Weitere Blockheizkraftwerke, Generatoren, modulare Kesselanlagen, Pelletheizanlagen und Batteriesysteme sollten folgen.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) erklärte, Russland erschwere mit seinen Angriffen das Leben in der Ukraine und setze darauf, dass viele Menschen die Flucht ergreifen. „Wir setzen auf die Widerstandskraft des ukrainischen Volkes und stehen an seiner Seite.“ Mit den beiden Heizkraftwerken würden 86.000 Menschen, fünf Krankenhäuser, 25 Kindergärten, 13 Schulen und fast 200 Verwaltungsgebäude mit Strom und Wärme versorgt. Dies sei „Hilfe, die direkt ankommt und wirkt, wo sie am nötigsten gebraucht wird“.
Russische Ukraine-Kämpfer müssen EU-Einreiseverbot fürchten
Hunderttausenden russischen Soldaten, die gegen die Ukraine gekämpft haben, droht ein Einreiseverbot in die EU. Nach Angaben von Estlands Außenminister Margus Tsahkna liegt ein entsprechender Vorschlag in Brüssel auf dem Tisch. Tsahkna sagte bei einem EU-Treffen, es gebe Informationen, dass viele Soldaten nach einem möglichen Ende des Krieges nach Europa kommen wollten. Dies werde man den Bürgern nicht erklären können. „Das sind sehr gefährliche Menschen“, sagte er.
In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegendem Hintergrund-Papier zu dem Vorschlag heißt es, seit 2022 hätten schätzungsweise 1,5 Millionen russische Staatsangehörige an Kampfhandlungen teilgenommen und rund 640.000 seien weiter aktiv im Einsatz. Ihre gemeinsamen Merkmale seien Kampferfahrung und die Anwendung von Gewalt, einschließlich der wahrscheinlichen Beteiligung an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung.
Russland kritisiert US-Sanktionen gegen Lukoil als illegal
Russland kritisiert die US-Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Lukoil als illegal und inakzeptabel. „Sie wissen, dass wir Sanktionen für illegal und inakzeptabel halten“, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, vor der Presse. „Das ist die Grundlage unserer Position.“ Die Strafmaßnahmen haben das Unternehmen gezwungen, einen Großteil seiner ausländischen Vermögenswerte an die US-Beteiligungsgesellschaft Carlyle Group zu veräußern. Diesen Schritt von Lukoil kommentiert Peskow allerdings nicht. Das seien unternehmerische Vereinbarungen. „Und in diesem Fall können wir sie nicht kommentieren. Für uns ist das Wichtigste, dass die Interessen des russischen Unternehmens geschützt und gewahrt werden.“ Lukoil ist anders als Rosneft und Gazprom, die den russischen Energiesektor beherrschen, kein Staatskonzern.
TV: Russland und Ukraine tauschen Leichen von Soldaten aus
Russland und die Ukraine haben einem Fernsehbericht zufolge die Leichen gefallener Soldaten ausgetauscht. Die Ukraine habe die sterblichen Überreste von mehr als 1000 Soldaten erhalten, berichtet der staatliche russische Sender RT. Im Gegenzug habe die Ukraine 38 getötete russische Soldaten übergeben. Unabhängig überprüfen lässt sich der Bericht nicht. Keine der beiden Kriegsparteien macht konkrete Angaben über die Zahl ihrer verletzten oder getöteten Soldaten.
Russland: Weitere Ortschaft in ukrainischer Region Sumy eingenommen
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Norden der Ukraine eingenommen. Das Dorf Bila Beresa in der Region Sumy stehe unter russischer Kontrolle. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Berichte über das Kampfgeschehen nicht. Die Region Sumy liegt nordöstlich der Hauptstadt und gleichnamigen Region Kiew an der Grenze zu Russland. Sumy grenzt nicht an den umkämpften Donbass im Osten der Ukraine, der aus den Regionen Luhansk und Donezk besteht. Zwischen Sumy und Luhansk befindet sich die Region Charkiw.
Gouverneur: Drei Tote bei russischem Drohnenangriff in Saporischschja
Im Südosten der Ukraine sind bei einem russischen Drohnenangriff drei Menschen ums Leben gekommen, wie die Behörden und Rettungskräfte in der Region Saporischschja mitteilen. Ein Privatwohnhaus sei zerstört worden, mehrer Gebäude beschädigt. Insgesamt habe Russland in den vergangenen 24 Stunden 841 Angriffe gestartet auf 34 Ortschaften in der Region, teilt Gouverneur Iwan Fedorow mit. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland in der Nacht 105 Drohnen ein, davon seien 84 zerstört worden.
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