Der Kanzler wich jüngst aus, die SPD-Fraktion hält sich die Option offen. Doch einzelne deutsche Politiker sprechen mittlerweile über eine Beteiligung der Bundeswehr nach einem Friedensabkommen in der Ukraine.
So Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. Sie sieht Deutschland gar in der Pflicht, sich jetzt klar zu einer möglichen Friedensabsicherung in der Ukraine zu bekennen. »Deutschland muss bei einer möglichen Friedensabsicherung selbstverständlich dabei sein, das sollte jedem klar sein«, sagte sie dem SPIEGEL.
Der CDU-Verteidigungspolitiker im Bundestag, Roderich Kiesewetter, geht in eine ähnliche Richtung, allerdings hält er eine solche Variante erst später für denkbar. »Die Frage der Bodentruppen stellt sich erst nach einem Waffenstillstand. Deutschland als selbst ernannte Führungsnation sollte hier zumindest in der öffentlichen Kommunikation nichts ausschließen«, sagte er dem SPIEGEL.
CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter: »Die Koalition der Willigen organisieren«
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Deutschland, so Kiesewetter, sollte die sogenannte Koalition der Willigen mit einer »angemessenen, also umfangreichen deutschen Beteiligung rechtssicher organisieren«. In jedem Fall sollten die Truppen aus den Staaten der »Koalition der Willigen« auch offen für Beiträge Dritter sein, die die Haltung von Nato und EU unterstützen.
»Die Frage der Bodentruppen stellt sich erst nach einem Waffenstillstand. Deutschland als selbst ernannte Führungsnation sollte hier zumindest in der öffentlichen Kommunikation nichts ausschließen«
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter zum SPIEGEL
Hintergrund für die aufkommende Debatte: Am Dienstag kommender Woche will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris mit den Staats- und Regierungschefs der Unterstützerstaaten zusammenkommen, um über das mögliche Friedensabkommen mit Russland zu sprechen. Zentrales Element sind unter anderem auch militärische Garantien des Westens, die Russland vor einem erneuten Angriff auf die Ukraine abschrecken sollen.
»Es muss auf alle Fälle bei dem Treffen ein klares Signal geben, dass die Europäer ihre Verantwortung ernst nehmen. Das ist auch die klare Botschaft an die US-Regierung, die es jetzt braucht«, so Strack-Zimmermann zu dem Treffen am Dienstag in Paris.
In seiner Neujahrsansprache gab sich der ukrainische Präsident Selenskyj vorsichtig optimistisch, was die bisherigen Verhandlungen mit den USA und den Europäern angeht: »Das Friedensabkommen ist zu 90 Prozent fertig.« Ein Abkommen müsse starke Sicherheitsgarantien beinhalten.
Ein zentrales Problem bleibt – Russland müsste für einen Friedensplan erst noch gewonnen werden, die Stationierung westlicher Truppen auf ukrainischen Gebiet lehnte es bislang ab.
Ob und in welcher Form sich die Bundeswehr bei einem multinationalen Einsatz beteiligen würde, ist offen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) wich Mitte Dezember auf eine konkrete Frage dazu im ZDF aus. Zu der »Koalition der Willigen« gehörten nicht nur europäische Staaten, sondern zum Beispiel auch Kanadier, Australier und andere Nationen der Welt, erklärte er in der Sendung.
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Europaparlament: »Welche Fähigkeiten die Bundeswehr dabei einbringen sollte, müssen die Generäle der beteiligten Staaten klären«
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Die EU-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann erklärte: »Welche Fähigkeiten die Bundeswehr dabei einbringen sollte, müssen die Generäle der beteiligten Staaten klären.« Hier sei vieles denkbar, »sowohl Bodentruppen als auch Luftabwehr; gegebenenfalls auch die Marine, sofern die Türkei den Zugang ins Schwarze Meer zulässt«.
Nichts sollte, so die Liberale, ausgeschlossen werden. »Es sind viele Beteiligungsformen Deutschlands zur Friedensabsicherung denkbar«, sagte Strack-Zimmermann.
Im September hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf einem Ukrainegipfel der »Koalition der Willigen« in Paris mit Selenskyj davon gesprochen, 26 Länder seien bereit, Soldaten für eine Friedenstruppe in der Ukraine zu stellen. Die Planungen wurden seitdem konkretisiert, auch gibt es bei Paris ein eigenes Hauptquartier (zu den Details lesen Sie hier).
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, hatte jüngst zum SPIEGEL gesagt, die SPD-Fraktion habe »auf die Frage der Bundeswehrbeteiligung bisher noch nicht kategorisch mit Zu- oder Absage reagiert«. Zum aktuellen Zeitpunkt, führte er weiter aus, »ist es noch eine Hörsaaldebatte«.
Ähnlich äußerte sich Mitte Dezember der Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil: »Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht.«
Der CDU-Politiker Kiesewetter hält unabhängig von der Frage einer Bundeswehrmission schon jetzt härtere Maßnahmen für notwendig. US-Präsident Donald Trump habe »die Seiten aus dem regelbasierten Lager in das Team Multipolarität gewechselt«. Der Krieg in der Ukraine werde folglich »nur durch stärkeres europäisches Engagement gestoppt oder gar nicht«.
»Nichts sollte ausgeschlossen werden. Es sind viele Beteiligungsformen Deutschlands zur Friedensabsicherung denkbar.«
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum SPIEGEL
Deshalb sollten die Europäer neben erheblich verstärktem zivilen Engagement weitere Unterstützungsleistungen erbringen: »Indem sie die russische Schattenflotte intensiver kontrollieren und Schiffe, die gegen Umweltauflagen verstoßen, stoppen und zurückweisen, die Luftverteidigung über der Westukraine übernehmen und die Ukraine an weitreichenden Präzisionswaffen ausbilden und diese liefern.«
Auch sei die Intensivierung der Ausbildung an »bestimmten Waffensystemen ein klares politisches Signal der Entschlossenheit an Moskau«.
