Debatte über deutsche Soldaten zur Ukraine-Sicherung

Mehrere deutsche Politiker sprechen sich dafür aus, die Bundeswehr könnte sich nach einem Friedensabkommen an internationalen Sicherungstruppen in der Ukraine beteiligen. Die SPD hält sich alle Optionen offen.

In der Diskussion um eine mögliche Friedensregelung für die Ukraine zeichnet sich eine neue Debatte ab: Sollte Deutschland mit Soldaten an der Absicherung eines Waffenstillstands beteiligt sein? Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Parlamentsverteidigungsausschusses, beantwortet diese Frage klar mit ja. Sie sieht Deutschland sogar in der Verantwortung, sich jetzt schon zu einer solchen Rolle zu bekennen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter teilt diese Einschätzung grundsätzlich, hält den Zeitpunkt aber für verfrüht. Erst nach einem Waffenstillstand stelle sich die Frage nach Bodentruppen. Deutschland sollte aber zumindest öffentlich keine Optionen ausschließen. Strack-Zimmermann konkretisiert mögliche Aufgaben: Neben Infanteristen könnten auch Luftabwehr oder Marine zum Einsatz kommen.

Kanzler Friedrich Merz hat sich zu diesem Thema noch nicht festgelegt. Die SPD-Fraktion signalisiert ebenfalls Offenheit, möchte aber die konkrete Debatte erst führen, wenn ein Friedensplan tatsächlich auf dem Tisch liegt. Am kommenden Dienstag beraten Ukraine und ihre westlichen Unterstützer in Paris über die nächsten Schritte.