Ukraine: Nato-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew
Treffen in Kiew: Nato-Generalsekretär Mark Rutte (rechts) trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Foto: Selenkyj auf X
Tote bei Drohnenangriff auf Saporischschja
Durch einen russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Saporischschja sind nach örtlichen Angaben mindestens zwei Zivilisten getötet worden. Gebietsgouverneur Iwan Fedorow sprach von einem jungen Mann und einer jungen Frau, die beide 18 Jahre alt waren. Außerdem seien acht Menschen verletzt worden.
Die ukrainische Luftwaffe verzeichnete nachmittags sowohl Drohnenattacken als auch den Abwurf von Lenkbomben auf Saporischschja. Der Angriff ereignete sich, bevor Vertreter der Ukraine und Russlands am Mittwoch unter US-Vermittlung in Abu Dhabi über Wege zu einem Kriegsende sprechen wollen.
Auf russischer Seite verursachte ukrainischer Raketenbeschuss laut Medienberichten einen Stromausfall in der grenznahen Großstadt Belgorod. Demnach wurden zwei Umspannwerke getroffen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow sprach auf Telegram von Schäden an Infrastrukturobjekten.
Macron: Gespräche mit Moskau sind vorbereitet
Eine Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Europa und Moskau wird nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorbereitet. Es gebe auf technischer Ebene Unterhaltungen, sagte Macron. Der französische Staatschef betonte zwar, dass die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine keine wahre Bereitschaft zeigten, über Frieden zu verhandeln. Doch man bereite den Dialog für den Tag danach vor. „In diesem Rahmen ist es tatsächlich wichtig, dass die Europäer ihre eigenen Gesprächskanäle wiederherstellen. Das wird aus technischer Sicht vorbereitet.“
Macron hatte im Dezember gesagt, dass es nützlich sein könnte für Europa und die Ukraine, wieder mit Kremlchef Wladimir Putin zu sprechen, um direkt an der Diskussion beteiligt zu sein. „Ansonsten diskutieren wir untereinander mit Verhandlungsführern, die allein mit den Russen diskutieren werden. Das ist nicht optimal.“ Putin zeigte sich kurz darauf zu einem Gespräch mit Macron bereit. Das letzte bekannte Gespräch zwischen Macron und Putin fand im vergangenen Sommer statt. Es war das erste Telefonat der beiden seit mehr als zweieinhalb Jahren.
Selenskyj wirft Russland Verstoß gegen Teilwaffenruhe vor
Vergangene Nacht hat Moskau nach Ansicht Kiews mit Raketen- und Drohnenangriffen auf ukrainische Energieanlagen gegen eine von den USA vermittelte Teilwaffenruhe verstoßen. „Wir finden, dass dieser russische Angriff tatsächlich gegen die getroffenen Vereinbarungen verstieß. Es muss dafür Folgen geben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Kiew.
Die Ukraine werde aus diesem Anlass Washington kontaktieren. „Ich hoffe, dass die Partner nicht dazu schweigen werden, was vor sich geht“, mahnte Selenskyj. Er warf Russland vor, auf eine Fortsetzung des Krieges zu setzen. Es sei einer der schwersten russischen Angriffe mit ballistischen Raketen gewesen.
Gegen ballistische Raketen helfen Patriot-Systeme am effektivsten. Das heißt, dass wir mehr Raketen für die Patriots brauchen. Die Lieferungen müssen größer und schneller sein.
Mutmaßlich russischer Spion im polnischen Militär enttarnt
Wegen mutmaßlicher Spionage ist ein langjähriger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Warschau festgenommen worden. Das Ministerium bestätigte die Festnahme. Vermutlich habe der 60-Jährige für Russland spioniert, schrieb das Nachrichtenportal „Onet“ unter Berufung auf eigene Quellen im Militär.
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Gerichtshof verurteilt Russland wegen Inhaftierung von Kremlkritiker Nawalny
Russland hat einem Urteil zufolge wegen der Inhaftierung des mittlerweile gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny Menschenrechte verletzt. Das stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fest. Die Richterinnen und Richter kritisierten unter anderem eine unrechtmäßige Freiheitsentziehung und unmenschliche Haftbedingungen. Russland erkennt Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs nicht an.
Den Ausführungen des Gerichtshofs zufolge stand Nawalny während eines Teils der Haftzeit unter ständiger Videoüberwachung. Zudem wurde ihm durch stündliche oder zweistündliche Sicherheitskontrollen der Schlaf entzogen sowie die Haare vollständig abrasiert. Darüber hinaus hätten die russischen Gerichte nicht berücksichtigt, dass er Befürchtungen hinsichtlich seiner Gesundheit und seines Lebens äußerte – trotz eines beinahe tödlichen Giftanschlags auf ihn kurz zuvor. Der Kreml-Gegner starb 2024 unter unklaren Umständen in dem Straflager „Polarwolf“ in der Arktisregion.
Diese Aspekte seiner Haft, in ihrer Gesamtheit betrachtet, spiegelten ein Muster der Missachtung seiner Gesundheit, seines Wohlbefindens und seiner Würde wider.
Menschenrechtsgerichtshof
Selenskyj will mit USA über Konsequenzen für Russland beraten
Russland hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge mit seinen Angriffen auf den ukrainischen Energiesektor die laufenden US-Friedensbemühungen ignoriert. Kiew werde nun Kontakt zu US-Vertretern aufnehmen, um über Konsequenzen für Russland zu beraten, sagt Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Mit Rutte habe er zudem über schnelle Lieferungen von Flugabwehrsystemen und Lizenzen für die US-Waffenproduktion in Europa gesprochen, sagt Selenskyj weiter.
Selenskyj: Ansatz von Verhandlungsteam wird nach Angriffen angepasst
Die Ukraine wird den Ansatz ihres Verhandlungsteams nach den neuen russischen Angriffen auf die Energieversorgung des Landes anpassen. Dies kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Es habe sich bei den Angriffen in der Nacht um einen gezielten Schlag mit einer Rekordzahl an ballistischen Raketen gehandelt.
Russland habe den US-Vorschlag für eine Feuerpause missbraucht, um Raketen zu horten und auf die kältesten Tage des Jahres mit Temperaturen unter minus 20 Grad zu warten. In Abu Dhabi soll am Mittwoch die nächste Runde der Friedensgespräche beginnen.
Auf diesem vom ukrainischen Katastrophenschutz zur Verfügung gestellten Foto arbeiten Rettungskräfte daran, einen Brand in einem mehrstöckigen Wohnhaus nach einem russischen Angriff in Kiew zu löschen. dpa
Moskau besorgt wegen auslaufenden Atomwaffenvertrags
Der Kreml hat sein Angebot an Washington erneuert, sich ein weiteres Jahr an die Bestimmungen des auslaufenden Atomwaffenabrüstungsvertrags New Start zu halten. Der Vorschlag von Präsident Wladimir Putin liege noch auf dem Tisch, bisher gebe es aber keine Antwort aus den USA dazu, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
Die Zeit dränge und „buchstäblich in ein paar Tagen wird die Welt wohl in einer gefährlicheren Lage sein als sie es bisher war“, sagte Peskow mit Blick auf den am 5. Februar ablaufenden Vertrag.
Die ursprünglich noch zwischen den USA und der Sowjetunion unterzeichneten Start-Verträge sahen eine Reduzierung strategischer Atomraketen und Nuklearsprengköpfe vor. Der 2010 geschlossene Nachfolgevertrag New Start beinhaltet dabei eine Begrenzung der Sprengköpfe auf je 1550 Stück und der Trägerraketen auf 800 Stück.
Ein Jahr nach dem von Putin begonnenen Krieg in der Ukraine setzte er 2023 die Teilnahme Russlands am New Start Vertrag aus – mit der Begründung, dass russische Inspekteure die US-Waffenarsenale nicht mehr besichtigen könnten. Zugleich versicherte die russische Führung, sich aber weiter an die Obergrenze bei den Atomwaffen halten zu wollen.
Moskau begrüßt Infantinos Rückholpläne für Russland
Der Kreml hat erfreut auf die Worte von FIFA-Präsident Gianni Infantino zu einer möglichen Rückkehr Russlands in den internationalen Fußball reagiert. „Die Rechte unserer Fußballer und unserer Nationalelf müssen wiederhergestellt werden und sie müssen die Möglichkeit erhalten, an internationalen FIFA-Wettbewerben teilzunehmen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Es sei erfreulich, dass solche Erwägungen inzwischen auch bei der Organisation selbst stattfänden. Er begrüße Infantinos Aussagen, sagte Peskow.
Kreml: Keine Signale aus Indien für Stopp von Ölimporten
Der Kreml hat nach eigenen Angaben keine Informationen darüber, dass Indien den Kauf von russischem Öl einstellen will. Man habe keine entsprechenden Erklärungen aus Neu-Delhi vernommen, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Russland schätze die Beziehungen zu Indien und wolle die strategische Partnerschaft ausbauen. US-Präsident Donald Trump hatte ein Handelsabkommen angekündigt, wonach die USA ihre Zölle auf indische Waren im Gegenzug für einen Stopp der Ölimporte aus Russland von 50 auf 18 Prozent senken.
Nato-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew
Der Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist zu einem Besuch in der von Russland angegriffenen Ukraine eingetroffen. Auf Bildern, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf sozialen Netzwerken veröffentlichte, ist zu sehen, wie die beiden auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew Grablichter am Mahnmal für gefallene Soldaten abstellen. Es sei wichtig, das Andenken derjenigen zu ehren, die ihr Leben für die Verteidigung ihrer Heimat geopfert hätten, schrieb Selenskyj dazu.
Kiew wirft Moskau versuchten „winterlichen Völkermord“ vor
Nach einer begrenzten Waffenruhe hat Russland die Energieinfrastruktur der Ukraine erneut massiv angegriffen. Moskau habe ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen gegen Hochhäuser und Heizkraftwerke eingesetzt, schrieb Energieminister Denys Schmyhal bei Telegram. Er sprach vom „Versuch eines winterlichen Völkermords“.
Es habe sich ausschließlich um zivile Ziele gehandelt. Hunderttausende Familien, darunter Kinder, seien gezielt ohne Heizung in strengster winterlicher Kälte zurückgelassen worden, schrieb Schmyhal.
Ukraine: Russland hat mit 450 Drohnen und über 60 Raketen angegriffen
Das russische Militär hat nach Angaben der ukrainischen Regierung in der Nacht mit 450 Drohnen angegriffen. Zudem seien mehr als 60 Raketen abgefeuert worden, teilt Außenminister Andrij Sybiha auf der Online-Plattform X mit.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe auf sinkende Temperaturen gewartet, um das ukrainische Energiesystem anzugreifen, erklärt Sybiha. „Weder die erwarteten diplomatischen Bemühungen in Abu Dhabi in dieser Woche noch seine Versprechen gegenüber den Vereinigten Staaten haben ihn davon abgehalten, den Terror gegen die Zivilbevölkerung im härtesten Winter fortzusetzen.“
Die russische Nachrichtenagentur Interfax bestätigt unter Berufung auf das Verteidigungsministerium ukrainische Militär-, Industrie- und Energieanlagen in der Nacht massiv angegriffen zu haben.
Keine Regierungsvertreter Russlands in München erwartet
Die russische Regierung hat nach Angaben der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) bisher kein Interesse signalisiert, an dem Treffen von Spitzenpolitikern und Experten in der kommenden Woche teilzunehmen.
„Vonseiten der russischen Botschaft, die vor 2022 regelmäßig Einladungswünsche präsentierte, gab es keinerlei Kontaktaufnahme“, sagte der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger der Deutschen Presse-Agentur. Ischinger rechnet aber damit, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wie in den vergangenen beiden Jahren nach München kommt.
1170 Wohnhäuser in Kiew nach Angriff ohne Heizung
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge nach einem russischen Angriff 1170 Wohngebäude ohne Heizung. Das russische Militär habe in der Nacht die Energieinfrastruktur angegriffen.
Ukraine, Europäer und USA offenbar einig über Plan zu Durchsetzung von Waffenruhe
Die Ukraine hat sich einem Medienbericht zufolge mit westlichen Partnern auf eine koordinierte militärische Reaktion für den Fall verständigt, dass Russland ein künftiges Waffenstillstandsabkommen dauerhaft verletzen sollte. Dies berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf Insider. Reuters kann den Bericht zunächst nicht bestätigen.
Der Plan sei bei mehreren Gelegenheiten im Dezember und Januar zwischen ukrainischen, europäischen und US-Vertretern besprochen worden und sehe eine mehrstufige Reaktion vor. Demnach soll auf jeden russischen Bruch eines Waffenstillstands innerhalb von 24 Stunden reagiert werden, beginnend mit einer diplomatischen Warnung und notfalls einem Einsatz der ukrainischen Armee.
Sollten die Kampfhandlungen andauern, kämen in einer zweiten Phase Kräfte einer „Koalition der Willigen“ zum Einsatz, zu der viele EU-Mitglieder, Großbritannien, Norwegen, Island und die Türkei gehörten. Bei einem ausgeweiteten Angriff solle 72 Stunden nach dem ursprünglichen Bruch eine koordinierte Reaktion unter Einbeziehung des US-Militärs erfolgen.
Wadephul: Moskau will mit Revanchismus-Vorwürfen ablenken
Außenminister Johann Wadephul weist Moskauer Revanchismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit der deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine strikt zurück. „Das ist ein billiger Ablenkungsversuch Russlands“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem neuseeländischen Amtskollegen Winston Peters in dessen Heimatregion Bay of Islands nahe der Stadt Kerrikerri auf der neuseeländischen Nordinsel. Wadephul fügte zugleich hinzu, Deutschland habe „überhaupt keine Probleme damit, die eigene Vergangenheit kritisch zu beleuchten“.
„Wir wissen, dass wir auch mit Opfern der damaligen Sowjetunion – und das waren dann auch Opfer aus der Ukraine, aber auch von anderen Völkern der Sowjetunion – von der Nazi-Herrschaft befreit worden sind“, sagte Wadephul. „Das ist eine historische Wahrheit, die bestehen bleibt und die niemand in Deutschland bestreitet.“ Er ergänzte: „Aber wir lassen es nicht zu, dass uns oder anderen der Mund verboten wird, wenn es darum geht, das verbrecherische Handeln des jetzigen und heutigen Russlands klar zu brandmarken.“
Peters sagte an Wadephul gerichtet, man stimme „darin überein, dass die Wahrung der territorialen Integrität ein Grundprinzip des internationalen Systems ist“.
Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew und Charkiw
Russland greift in der Nacht mehrere ukrainische Städte an. In der zweitgrößten Stadt Charkiw werden nach Angaben des Gouverneurs mindestens zwei Menschen verletzt. Auch die Hauptstadt Kiew wird mit Raketen und Drohnen angegriffen. Dort werden den Behörden zufolge mehrere Wohnhäuser, eine Bildungseinrichtung und ein Geschäftsgebäude beschädigt. Bürgermeister Vitali Klitschko spricht von einem Brand in einem Kindergarten‑Gebäude. Auch aus Dnipro und Sumy werden Explosionen gemeldet. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
Selenskyj: Weniger russische Angriffe auf Infrastruktur
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Zahl der russischen Angriffe auf Energieanlagen in seinem Land zurückgegangen. Zwar seien in frontnahen Gebieten erneut Infrastrukturobjekte durch Beschuss getroffen worden, darunter auch lokale Energieerzeuger. Doch es habe im Tagesverlauf keine Angriffe mit Raketen und Shahed-Kampfdrohnen gegeben, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Er führte das auf US-amerikanischen Druck auf Moskau zurück. „Das zeigt, dass, wenn in Amerika die Motivation da ist, die Lage zu ändern, dann kann sich die Lage auch ändern.“
Selenskyj kündigte mit Blick auf die geplanten Verhandlungen in Abu Dhabi über ein Ende des Ukraine-Kriegs auch weitere bilaterale Gespräche mit den USA über Sicherheitsgarantien an. Es sei wichtig, den Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten, damit es zu einer diplomatischen Lösung komme.
Selenskyj: Würdiger und dauerhafter Frieden kann erreicht werden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich vor neuen Friedensgesprächen mit Russland zuversichtlich. Ein würdiger und dauerhafter Frieden sei realistisch zu erreichen, sagt er in Kiew nach Beratungen mit seinem Verhandlungsteam. Die ukrainische Delegation werde während der am Mittwoch beginnenden zweitägigen Gespräche in Abu Dhabi auch bilaterale Treffen mit US-Vertretern abhalten.
Wir betrachten das Dokument über bilaterale Sicherheitsgarantien mit den Vereinigten Staaten als fertiggestellt und erwarten weitere inhaltliche Arbeit an Dokumenten, die den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung betreffen.
Ukraine ergreift Schritte gegen russische Starlink-Nutzung
Die Ukraine hat konkrete Maßnahmen angekündigt, um Russland den Zugang zum Satellitennetz Starlink zu erschweren. Die Regierung in Kiew habe beschlossen, dass sowohl militärische als auch zivile Nutzer von Starlink künftig ihre Terminals in einer eigenen Datenbank registrieren müssten, schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow am Montag auf Telegram. Nicht autorisierte Terminals würden abgeschaltet. Fedorow hatte bereits am Sonntag entsprechende Pläne angekündigt.
Die Ukraine hatte den Betreiber von Starlink, das Raumfahrtunternehmen SpaceX des Milliardärs Elon Musk, um Hilfe gebeten, weil Russland sich für seine Angriffsdrohnen Zugang zum Starlink-Netz verschafft haben soll. Dieses ist für die Ukraine essenziell für die Landesverteidigung.
Witkoff reist zu Gesprächen mit Russland und Ukraine nach Abu Dhabi
Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, reist zu Gesprächen mit Russland und der Ukraine nach Abu Dhabi. Die Unterredungen seien für Mittwoch und Donnerstag geplant, teilt ein Vertreter des US-Präsidialamtes mit.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff im Oval Office: Er ist Trumps Botschafter in den Ukraine-Gesprächen. Brendan Smialowski / AFP
Großbritannien weist russischen Diplomaten aus
Im Gegenzug für die Ausweisung eines britischen Diplomaten aus Russland hat Großbritannien einem russischen Diplomaten die Akkreditierung entzogen. Das britische Außenministerium teilte am Montag mit, es habe den russischen Botschafter Andrej Kelin einbestellt, um gegen die Entscheidung vom Januar zu protestieren, einen britischen Diplomaten wegen Spionagevorwürfen des Landes zu verweisen. Der Entschluss Moskaus sei „nicht provoziert und ungerechtfertigt“ gewesen. Es gebe „grundlose Anschuldigungen“ gegen britisches Botschaftspersonal.
Russland hatte im Januar ein Mitglied der britischen Botschaft des Landes verwiesen, nachdem der russische Geheimdienst der Person vorgeworfen hatte, für den britischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Beweise dafür wurden nicht vorgelegt.
Tote in der Ukraine nach russischen Angriffen
Trotz der für die Wochenmitte angekündigten neuen Verhandlungen über ein Kriegsende sind bei russischen Angriffen in der Ukraine nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Im Gebiet Donezk seien beim Einschlag einer Bombe auf ein Haus in der frontnahen Stadt Oleksijewo-Druschkiwka ein Vater und sein volljähriger Sohn ums Leben gekommen, teilte Gouverneur Wadim Filaschkin mit. Die Mutter, ihre 16 Jahre alte Tochter und ihr 11-jähriger Sohn wurden demnach verletzt.
Eine 38 Jahre alte Frau wurde Gouverneur Iwan Fedorow zufolge bei einem Drohnenangriff nahe der Großstadt Saporischschja im Südosten der Ukraine getötet. Eine 59-Jährige sei verletzt worden, teilte er mit.
Belarussische Ballons dringen wieder in polnischen Luftraum ein
Erneut sind in der Nacht zum Montag Ballons aus Belarus in den polnischen Luftraum eingedrungen. Es seien allerdings deutlich weniger Objekte gewesen als in den Nächten zuvor, teilte das Operative Kommando der Streitkräfte in Warschau am Montag mit. Mit den Ballons sollen mutmaßlich Zigaretten über die Grenze geschmuggelt werden. Von polnischer Seite heißt es aber auch, diese „hybriden Zwischenfälle“ seien Teil der Bedrohung für die Ostgrenze, die von Russlands Verbündetem Belarus ausgehe.
Am Sonntag hatte das Operative Kommando mit Blick auf vorherige Zwischenfälle dieser Art erklärt: „Die belarussische Seite hat einen weiteren Versuch unternommen, die polnischen Luftabwehrsysteme auszukundschaften und deren Reaktion zu testen“. Der polnische Militärsprecher Jacek Goryszewski sagte, dass es in den ersten Wochen des Jahres 2026 mehr von diesen Zwischenfällen mit Ballons gegeben habe als zu Beginn des Jahres 2025.
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