Dabei braucht der Kanzler ihre Hilfe: Meloni kommt mit Wut im Bauch zum Merz-Dinner
Kanzler Friedrich Merz erhofft sich eine starke gemeinsame europäische Haltung, um den Druck für die Ukraine-Friedensverhandlungen zu erhöhen. Hilft ihm dabei Italien-Regentin Giorgia Meloni?
Berlin – Es ist die bislang bedeutendste Einladung ins Kanzleramt, die Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) ausgesprochen hat: Die wichtigsten europäischen Regierungschefs kommen heute ebenso zum Berliner Friedensplan-Dinner wie Ukraine-Präsident Selenskyj, Nato-Chef Rutte und EU-Kommissionschefin von der Leyen. Europas Mächtigste an einem Tisch! Doch um eine Teilnehmerin beim Abendessen wird sich der Kanzler besonders herzlich bemühen: Italien-Regentin Giorgia Meloni (48, „Fratelli d’Italia“).
Grund: Die Rechtspopulistin, die beste Drähte ins Weiße Haus hat, fühlte sich von den Europäern zuletzt übergangen. Sie könnte ausscheren aus der europäischen Allianz gegen Kriegsverbrecher Wladimir Putin. Jedenfalls hat die Regierung in Rom über mehrere Kanäle deutlich gemacht, dass Europa nicht nur aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland besteht. Die drei Länder hatten bei ihrem Gipfelgespräch vergangene Woche in London zum Ukraine-Friedensplan auf Roms Teilnahme verzichtet – ein Affront aus Sicht Italiens, das nach Wirtschaftskraft und Zahl der Einwohner auf Platz drei in der EU steht.
Dabei weiß Merz seit Wochen: Spätestens beim EU-Gipfel Ende dieser Woche ist er auf Melonis Unterstützung dringend angewiesen – und das gleich doppelt!
Reines Männertreffen: Zu den Gesprächen über die Zukunft der Ukraine in London war Italien nicht eingeladen
Der Streit um die eingefrorenen Russen-Milliarden
► Zwar beschloss vergangene Woche eine Mehrheit der EU-Staaten – auch Italien –, dass die konfiszierten russischen Vermögen (210 Milliarden Euro) dauerhaft eingefroren bleiben, bis es eine Friedensvereinbarung zwischen Moskau und Kiew gibt.
ABER: Merz und von der Leyen wollen mehr! Sie wollen nicht nur die Zinsen aus der Kreml-Kohle für die Ukraine verwenden, sondern auch das Vermögen selbst.
Dagegen wehrt sich Belgien, weil dort der größte Teil des Geldes verwaltet wird. Die belgische Regierung fürchtet Rache aus Moskau. Nun schlägt sich völlig überraschend Italien auf die Seite Belgiens, hat die EU-Kommission zusammen mit Bulgarien und Malta aufgefordert, alternative Pläne vorzulegen. Heißt: An Melonis Nein könnte der Merz-Plan scheitern. Diplomatische Bemühungen über Monate wären umsonst gewesen.
Auf der Bremse steht Italien auch beim von Kiew erhofften EU-Beitritt. Unmittelbar vor Melonis Abflug nach Berlin berichteten italienische Medien, sie erwarte zuvor große Reformen und schließe aus, dass die Ukraine vor Albanien EU-Mitglied werden kann.
Zoff um wichtigstes Handelsabkommen der EU
Auf dem Spiel steht diese Woche ein zweites Großprojekt der Europäer: das Mercosur-Abkommen, das den freien Handel mit Südamerika besiegeln soll – es wäre die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen.
Die Europäer wollen damit nach dem epischen Zollstreit mit den USA ein Signal der Stärke senden – und der Welt beweisen, dass es eine Alternative zu Handelskriegen gibt. EU-Chefin von der Leyen will das Abkommen am kommenden Samstag in Brasilien unterzeichnen – 26 Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen.
Doch auch dieser von Deutschland vehement unterstützte Plan wackelt: Frankreichs Präsident Macron stellt sich unter dem Druck mächtiger Bauernverbände quer. Auch Polen bleibt skeptisch. Italiens sicher geglaubtes Ja steht plötzlich auch wieder infrage. So mancher EU-Diplomat vermutet, das könnte mit der Nähe der Italienerin zu US-Präsident Donald Trump (79) zu tun haben, der kein Freund des Freihandels ist.
Geht der Kanzler-Plan zur Unterstützung der Ukraine auf? Am Sonntag empfing Merz Präsident Selenskyj
Italien-Regentin wird auch von Trump umworben
Dazu passt: Gerade ist aus einem Anhang-Papier der umstrittenen Nationalen Sicherheitsstrategie der Amerikaner öffentlich geworden, dass die Trump-Regierung plane, die Europäische Union zu spalten, indem sie einzelne Länder bevorzugt behandelt – „mit dem Ziel, sie von der EU zu lösen“. Im Visier der USA: Ungarn, Österreich, Polen und Italien.
Wird Italien zum Mehrheitsbeschaffer, als Zünglein an der Waage? Dass Merz davon auch profitieren kann, zeigte sich gerade erst am EU-Streit um das Verbrenner-Aus 2035. Italien hatte sich überraschend hinter die Forderung der Bundesregierung nach einer Verbrenner-Wende gestellt, die Entscheidung der EU-Kommission mit einem gepfefferten Brief nach Brüssel vorangetrieben.
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