Heusgen kritisiert Bundesregierung nach Sicherheitsrats-Niederlage

Der frühere UN-Botschafter wirft der Regierung mangelndes Engagement vor. Deutschland scheiterte bei der Wahl für einen Sicherheitsratssitz gegen Portugal und Österreich.

Deutschlands Kandidatur für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Beim Abstimmungsverfahren in New York unterlag die Bundesrepublik Portugal und Österreich. Für Deutschland ist dies eine ungewöhnliche Niederlage – bisher war das Land bei solchen Wahlen noch nie gescheitert.

Der langjährige deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen sieht die Verantwortung auch bei der Bundesregierung. Nach Deutschlands letztem Sicherheitsrats-Einsatz 2019/2020 habe man sich nicht intensiv genug um Wählerstimmen bemüht. Erst im vergangenen Jahr sei die Regierung massiv in die Kampagne eingestiegen – zu spät, wie Heusgen findet, denn da seien viele Stimmen bereits vergeben gewesen.

Heusgen kritisiert zudem die Präsenz auf der UN-Generalversammlung. Während Österreich mit Bundespräsident und Regierungschef anreiste und 130 Staats- und Regierungschefs teilnahmen, sei Kanzler Friedrich Merz nicht anwesend gewesen. Das sende ein falsches Signal bezüglich der deutschen Wertschätzung für die Vereinten Nationen, meint der Diplomat.