Union kritisiert Mangel an Strategie bei Rüstungsausgaben

Die CDU wirft Verteidigungsminister Pistorius vor, die Milliarden aus dem Rüstungssondervermögen ohne klaren Plan zu verteilen. Mehrere angekündigte Strategiepapiere wurden nicht geliefert.

Seit Anfang 2023 verfügt Verteidigungsminister Boris Pistorius über beispiellose finanzielle Mittel für die Modernisierung der Bundeswehr. Die Union warnt jedoch vor einer unkoordinierten Ausgabenpolitik: Der CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt bemängelt, dass zentrale Planungsdokumente bis heute fehlen – obwohl der Minister diese für Ostern 2026 zugesagt hatte.

Betroffen sind unter anderem eine überarbeitete Militärstrategie, Konzepte zur Personalentwicklung und konkrete Rüstungsplanungen. Auch ein versprochenes Infrastrukturgesetz lässt auf sich warten. Die Union befürchtet, dass ohne klare Steuerung die Milliarden-Investitionen in Doppelstrukturen und Verzögerungen verpuffen könnten.

Mattfeldt kündigt an, den Druck zu erhöhen und selbst die Initiative für ein Planungsgesetz zu ergreifen. Angesichts der großzügigen Budgets fordert er vom Ministerium verbindliche Konzepte ein, um das Vertrauen der Bürger nicht zu enttäuschen.