Über 60 Staaten unterzeichnen umstrittenes UN-Cyberkriminalitäts-Abkommen

Ein neues internationales Abkommen soll den Kampf gegen digitale Verbrechen koordinieren. Doch Menschenrechtler und Tech-Konzerne warnen vor Missbrauchspotenzial und Überwachungsrisiken.

Mehr als 60 Länder haben sich in Hanoi auf ein erstes UN-Abkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität geeinigt. UN-Generalsekretär António Guterres würdigte die Unterzeichnung als bedeutsamen Schritt gegen digitale Bedrohungen wie Betrug und Geldwäsche. Das Abkommen zielt darauf ab, die internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen im digitalen Raum zu verbessern – insbesondere bei Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch.

Kritiker hingegen sehen in dem Vertrag erhebliche Risiken. Techkonzerne wie Meta und Microsoft warnen, dass vage Definitionen von Straftaten Staaten zu breit angelegtem Datenaustausch ermöglichen könnten. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass das Abkommen in autoritären Regimen zur Unterdrückung von Journalisten und Aktivisten missbraucht werden könnte. Sie bemängeln zudem unzureichende Schutzbestimmungen für Grundrechte.

Besonders umstritten ist die Wahl Vietnams als Gastgeberland – einem Land, das laut US-Außenministerium Onlinezensur praktiziert. Menschenrechtsgruppen kritisieren zudem Russlands Einfluss auf die Vertragsgestaltung. Das Abkommen muss von den Unterzeichnerstaaten nun noch ratifiziert werden, um verbindlich zu werden.