Wirtschaftsrat der CDU fordert Kürzungen bei Sozialleistungen

Der CDU-Wirtschaftsrat präsentiert ein Reformpaket mit deutlichen Steuersenkungen. Im Gegenzug sollen mehrere Sozialleistungen wie die Mütterrente und das Arbeitslosengeld gekürzt werden.

Der Wirtschaftsrat der CDU macht Druck auf die Bundesregierung und hat ein umfassendes Reformkonzept vorgelegt. Die Unternehmensorganisation mit über 13.000 Mitgliedern sieht in der hohen Arbeitslosenquote ein Signal für notwendige Veränderungen. Ziel sei es, Wachstumskräfte freizusetzen und wirtschaftliche Chancen zu verbessern.

Das Maßnahmenpaket sieht auf der einen Seite erhebliche Steuererleichterungen vor: Der Grundfreibetrag soll steigen, der Spitzensteuersatz später greifen und die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent sinken. Auch der Solidaritätszuschlag soll komplett entfallen.

Um diese Entlastungen zu finanzieren, schlägt der Wirtschaftsrat massive Einsparungen im Sozialbereich vor. Das Arbeitslosengeld würde zeitlich begrenzt, die Mütterrente gestrichen und die Rente mit 63 abgeschafft. Das Renteneintrittsalter soll stärker an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Auch Zahnbehandlungen und Unfallschutz auf dem Weg zur Arbeit würden aus der gesetzlichen Versicherung herausgenommen.