Gericht lässt Trumps Zölle vorerst in Kraft

Ein US-Berufungsgericht hat vorläufig entschieden, dass die zehnprozentigen Importzölle von Präsident Trump weiter erhoben werden dürfen. Das Verfahren ist damit noch nicht endgültig entschieden.

Im Streit um die Zollpolitik der Trump-Administration hat ein Berufungsgericht eine wichtige Entscheidung getroffen. Es hat vorübergehend das Urteil eines New Yorker Handelsgerichts aufgehoben, das die zehnprozentigen Importzölle für rechtswidrig befunden hatte. Damit können die Vereinigten Staaten die Abgaben vorerst weiter eintreiben.

Das Handelsgerichtschrieb in seiner ursprünglichen Entscheidung, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe. Die Regierung argumentierte hingegen, dass eine Aussetzung dieser Entscheidung notwendig sei, um ihre Handelspolitik umzusetzen und das Handelsdefizit zu bekämpfen. Das Berufungsgericht gab diesem Antrag statt. Die Kläger – darunter der Bundesstaat Washington und mehrere Unternehmen – haben jetzt eine Woche Zeit, um zu reagieren.

Die zehnprozentigen Zölle gelten seit dem 24. Februar auf die meisten ausländischen Einfuhren. Trump hatte sie eingeführt, nachdem der Oberste Gerichtshof viele seiner früheren Zollmaßnahmen gekippt hatte. Es ist jedoch nicht das letzte Wort in diesem Verfahren gesprochen – die Entscheidung ist vorläufig, und die Regierung könnte noch bis vor den Supreme Court gehen.