Gericht stoppt Trumps pauschale Zehn-Prozent-Zölle

Das US-Handelsgerichtsfellschaft in New York hat Präsident Trumps globale Importabgabe für rechtswidrig befunden. Das Gericht ordnete Rückerstattungen an.

Ein Rückschlag für die Handelspolitik der Trump-Administration: Das US-Gericht für Internationalen Handel in New York hat die pauschal verhängten Zehn-Prozent-Zölle auf weltweite Einfuhren für unrechtmäßig erklärt. Die Richter stimmten mit zwei zu eins für die Klage von Kleinunternehmen und ordneten an, dass betroffene Importeure ihre gezahlten Abgaben zurückerhalten müssen – innerhalb von fünf Tagen nach Urteilsverkündung.

Trump hatte die Zölle im Februar auf Basis eines Gesetzes aus den 1970er Jahren eingeführt, das dem Präsidenten erlaubt, Einfuhrabgaben bis zu 15 Prozent zu verhängen, um sogenannte Zahlungsbilanzprobleme zu bekämpfen. Das Gericht argumentierte, dass die USA aber kein solches Problem haben – und dass die rechtliche Grundlage damit entfällt. Experten hatten vorher bereits vor der Anfechtbarkeit dieser Maßnahme gewarnt.

Der Schritt folgt auf eine Niederlage im Februar, als das Oberste US-Gericht Trumps Notstandszölle kassiert hatte. Die damalige Entscheidung war als Versuch gedeutet worden, umfangreiche Handelsbestrafungen gegen die EU und andere Partner zu rechtfertigen. Trumps Regierung wird gegen die aktuelle Gerichtsentscheidung Berufung einlegen können. Zölle auf einzelne Branchen wie Stahl, Aluminium oder Autos sind von dieser Entscheidung nicht betroffen.