Gericht blockiert Entzug von Schutzstatus für äthiopische Migranten

Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Administration gestoppt, den Aufenthaltsstatus für über 5000 Äthiopier zu beenden. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung.

Ein Bundesgericht in Boston hat am Mittwoch einen Stopp gegen die geplante Aufhebung des temporären Schutzstatus für äthiopische Migranten verhängt. Die betroffenen rund 5000 Menschen hätten damit weiter das Recht, in den USA legal zu leben und zu arbeiten.

Richter Brian Murphy kritisierte in seiner Entscheidung, dass die Exekutive die vom Kongress beschlossenen Gesetze nicht eigenmächtig außer Kraft setzen dürfe. Die Begründung der Trump-Regierung, wonach Äthiopien keine ernsthafte Bedrohung mehr darstelle, bezeichnete das Gericht als unzureichend. Der Schutzstatus wurde 2022 unter Präsident Biden für Äthiopier eingeführt.

Das Urteil ist einer von mehreren Gerichtsfällen zu dieser Thematik. Der Oberste Gerichtshof plant für April eine Anhörung über ähnliche Fälle von Haitianern und Syrern, denen ebenfalls der temporäre Schutzstatus entzogen werden soll.