Gericht stoppt Ermittlungen gegen US-Notenbank

Ein Bundesrichter hat die Vorladungen des Justizministeriums gegen die Federal Reserve für unzulässig erklärt. Das Gericht sieht dahinter einen Versuch, die Notenbank einzuschüchtern.

Die US-Notenbank Federal Reserve hat vor Gericht einen bedeutenden Erfolg erzielt. Ein Bundesrichter in Washington hat die Vorladungen des Justizministeriums gegen die Fed blockiert und die Gründe dafür als unbegründet bezeichnet.

Die Ermittlungen bezogen sich auf eine 2,5 Milliarden Dollar teure Renovierung des Fed-Hauptsitzes sowie auf Aussagen von Notenbankchef Jerome Powell im Bankenausschuss des Kongresses. Das Ministerium hatte die Vorladungen im Januar erteilt und mit strafrechtlichen Anklagen gedroht.

Powell hatte die Untersuchungen damals öffentlich gemacht und kritisiert, dass sie als Vorwand dienen sollten, um die Notenbank wegen ihrer Zinserhöhungen unter Druck zu setzen. Das Justizministerium kündigte bereits an, gegen die Richterin-Entscheidung in Berufung zu gehen.