Donald Trumps Kreuzzug gegen die Meinungs- und Pressefreiheit geht weiter. Der US-Präsident wittert hinter kritischen Berichten über ihn Betrug und wirft Medien vor, Handlanger der Demokraten zu sein.
Donald Trump spricht in Washington zu Reportern
Foto: The Washington Post / Getty Images
In den USA tobt unter der US-Regierung von Donald Trump eine Debatte über Meinungsfreiheit. Seit dem Tod des rechtsextremen Aktivisten Charlie Kirk und der Absetzung der Late-Night-Show von TV-Talkmaster Jimmy Kimmel hat sie neue Dimensionen erreicht.
Vor Journalisten im Weißen Haus bezeichnete Präsident Trump negative Berichterstattung über ihn als »wirklich illegal«. Er warf Medien betrügerische Absichten vor. Er sei zwar ein »großer Verfechter der Meinungsfreiheit«, behauptete der Republikaner. Allerdings: »Wenn jemand zu 97 Prozent negative Geschichten über eine Person zu hören bekommt, dann ist das keine freie Meinungsäußerung mehr, das ist Betrug.«
Weiter behauptete er: »Sie nehmen eine großartige Geschichte und machen sie schlecht. Sehen Sie, ich halte das für wirklich illegal.« Trump warf »unredlich« über ihn berichtenden Medienhäusern vor, Handlanger der Demokraten zu sein. Lesen Sie hier , welche Strategie Trump gegen Meinungsfreiheit verfolgt.
Auf Nachfrage eines Reporters, ob nicht auch harte Kritik unter die Meinungsfreiheit falle, als deren Verfechter der Präsident sich präsentiere, entgegnete Trump: Er sei »immun« gegen negative Berichterstattung geworden. Direkt danach sprach er dann aber über seine Klage gegen die »New York Times«, weil die Zeitung angeblich falsch über ihn berichte.
Ein Richter hatte Trumps Klage zunächst abgewiesen, da diese nicht den juristischen Anforderungen entspreche. Der Richter befand, dass eine Klageschrift »kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit, kein Podium für leidenschaftliche Reden« sein dürfe. Lesen Sie hier, welche Medien Trump ins Visier nimmt.
Trump hetzt gegen US-Medien
Trump wirft Medienhäusern immer wieder Voreingenommenheit vor und stellte zuletzt auch einen Lizenzentzug für Fernsehsender in den Raum. Eine solche Entscheidung läge bei der Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC), die unter anderem Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA vergibt und dabei traditionell eigentlich neutral vorgeht. Die Behörde hat weitreichende Befugnisse, darf aber keine inhaltliche Zensur betreiben.
Kritiker werfen dem von Trump ausgewählten FCC-Vorsitzenden Brendan Carr allerdings vor, im Fall der auf unbestimmte Zeit abgesetzten Sendung des Talkmasters Kimmel unrechtmäßig Druck auf die betroffenen Medienunternehmen ausgeübt und damit das Aus der Fernsehshow bewirkt zu haben. Deshalb gibt es Forderungen nach einer Absetzung Carrs. Trump wiegelte diese Kritik ab und bezeichnete Carr als »Patrioten«.
Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen sieht nach dem Attentat auf den rechtsextremen Aktivisten Charlie Kirk gefährliche Entwicklungen der Einschränkung der Pressefreiheit in den USA. »Es gab schon seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar Schritte in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit, aber seit dem Mord an Charlie Kirk sehen wir eine regelrechte Eskalation«, sagte die Geschäftsführerin von RSF Deutschland, Anja Osterhaus. Lesen Sie dazu hier mehr.
