Die USA bleiben bis mindestens Anfang nächster Woche im sogenannten Shutdown: Im Senat in Washington fiel am Freitag zum vierten Mal binnen drei Tagen ein Übergangshaushalt durch, mit dem die Ausgabensperre für die Bundesverwaltung hätte beendet werden können. Einige Experten gehen bereits von einem wochenlangen Stillstand bei Dienstleistungen des Bundes, staatlichen Museen oder Nationalparks aus.
Auch Andrew Koneschusky, der frühere Sprecher des Minderheitsführers der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warnte vor einem wochenlangen Shutdown. Das Regierungslager wie die Opposition beharrten auf ihren Positionen und zeigten »sehr wenig« Kompromissbereitschaft, kritisierte er.
Seit Mittwoch ist ein Teil der US-Regierung lahmgelegt, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht einigen konnten. In der Praxis bedeutet das: Zahlreiche Bundesbehörden müssen ihre Arbeit stark einschränken und dürfen nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen.
Gegenseitige Beschuldigung
Beide Seiten geben einander die Schuld für die Blockade. So machen die Demokraten die Regierung von Präsident Donald Trump für die Lage verantwortlich. Sie knüpfen ihre Zustimmung zu dem Übergangshaushalt der Republikaner an zusätzliche Gelder für die Gesundheitsversorgung. Sie argumentieren, Trump lasse einkommensschwache US-Bürger im Stich.
Trump droht im Haushaltsstreit mit den Demokraten nun mit dauerhaften Kürzungen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, warf den oppositionellen Demokraten derweilen »Sabotage« vor. »Dieser Wahnsinn muss enden«, hatte sie vor der neuen Senatsabstimmung gesagt. Aktuell erhöht die Trump-Regierung den Druck auf die Demokraten. Wohl auch vor dem Hintergrund, dass mit zunehmender Dauer des Shutdowns die Frage lauter werden dürfte, wen die Bevölkerung für die Situation verantwortlich macht.
Durch den Shutdown werden nach Schätzungen rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern.
Wegen der Haushaltssperre sagte die Trump-Regierung die für Freitag angesetzte Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen ab. Setzt sich der Stillstand fort, könnten zudem weitere Schlüsselindikatoren wie die Inflationsdaten betroffen sein. Dies könnte etwa der US-Zentralbank die Entscheidung über eine mögliche Leitzinssenkung erschweren.
Manche Finanzexperten warnen, dass sich fehlende US-Wirtschaftsdaten auch an den Börsen negativ auswirken könnten. »Die Märkte hassen Unsicherheit mehr als schlechte Nachrichten«, erklärte etwa Stephen Innes von SPI Asset Management. An der Wall Street ist dies bisher allerdings nicht zu spüren. Dort herrschte nach mehreren Rekordständen bei den wichtigen Börsenindizes auch am Freitag gute Stimmung. Analysten erklären dies mit positiven Unternehmensprognosen im Bereich künstliche Intelligenz.
