US-Gericht bremst Trumps Zölle - neue Maßnahmen angekündigt

Der Supreme Court hat Trumps Notstandszölle für unzulässig befunden. Der Präsident kündigt allerdings bereits alternative Wege an, um neue Abgaben einzuführen. Wirtschaftsverbände warnen vor anhaltender Unsicherheit.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass Präsident Trump seine auf einem Notstandsgesetz basierenden Zölle nicht rechtmäßig erlassen durfte. Die Entscheidung betrifft allerdings nicht alle Zollmaßnahmen - Abgaben auf Stahl, Fahrzeuge und andere Produkte, die auf anderen Gesetzen beruhen, bleiben bestehen.

Trump reagierte mit Unzufriedenheit auf das Urteil und kündigte an, alternative rechtliche Wege zu nutzen. So kündigte er einen zusätzlichen globalen Zoll von zehn Prozent an, den er per Dekret durchsetzen will. Experten weisen auf mehrere Möglichkeiten hin, darunter ein Gesetz aus dem Jahr 1974, das dem Präsidenten erlaubt, vorübergehend Zölle bis zu 15 Prozent zu erheben.

Während der Ifo-Institut-Chef Clemens Fuest das Urteil als Bestätigung funktionierender Kontrollen und Balancen in den USA würdigt, warnen Wirtschaftsverbände vor neuer Unsicherheit. Der Chemieverband VCI und der Bundesverband der Deutschen Industrie befürchten, dass die Handelskonflikte lediglich in eine neue Phase übergehen und Unternehmen weiterhin unter Zollunsicherheit leiden werden.