US-Gericht kassiert Trumps Zollpolitik

Das Oberste US-Gericht hat einen Großteil der Zölle von Präsident Trump für ungültig erklärt. Der Präsident hatte sich auf ein Notstandsgesetz berufen, doch die Richter sehen das anders. Das hat weitreichende Folgen.

Ein Schlag für Donald Trumps Handelspolitik: Das US-Verfassungsgericht hat entschieden, dass Trump nicht einfach nach Belieben Zölle verhängen darf. Der Präsident hatte sich auf eine Notstandsermächtigung gestützt, um seine Zollmaßnahmen durchzusetzen – doch die höchstrichterliche Entscheidung setzt dieser Praxis nun enge Grenzen.

Die Zölle waren ein Kernstück von Trumps wirtschaftspolitischer Strategie. Sie sollten die heimische Industrie schützen, gleichzeitig als Einnahmequelle dienen und internationalen Verhandlungspartnern Druck ausüben. Mit der Gerichtsentscheidung bricht diese Grundlage nun teilweise weg.

In Europa verfolgt man die Entwicklung mit Genugtuung. Die EU hatte gegen Trumps Zollandrohungen eine konfrontative Taktik gewählt – diese Haltung scheint sich nun zu bewähren. Unklar bleibt allerdings, wie Trump auf das Urteil reagiert und welche Handelskonflikte in Zukunft entstehen werden.