US-Gericht setzt Trumps Zölle vorläufig wieder in Kraft

Ein Berufungsgericht hat die pauschalen Zölle von zehn Prozent auf Importe wieder aktiviert, nachdem ein erstinstanzliches Gericht diese für unrechtmäßig erklärt hatte. Parallel eskaliert der Handelsstreit mit der EU über Autozölle.

Ein US-Berufungsgericht hat am Dienstag die Aussetzung von Präsident Trumps weltweiten Einfuhrzöllen in Höhe von zehn Prozent vorübergehend rückgängig gemacht. Dies betrifft mehrere Kläger, darunter zwei Unternehmen und den US-Bundesstaat Washington, die gegen die Maßnahme geklagt hatten. Die Zölle, die im Februar in Kraft traten, können nun wieder eingezogen werden, während die Kläger sieben Tage Zeit haben, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Der juristische Streit könnte bald entschieden werden: Die aktuellen Zölle laufen im Juli aus, sofern der Kongress sie nicht verlängert. Ein erstinstanzliches Handelsgericht hatte zuvor geurteilt, dass Trumps Berufung auf ein Handelsgesetz von 1974 die Zölle nicht rechtfertigt. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte bereits den Großteil von Trumps Zöllen aus dem Jahr 2025 kassiert.

Unterdessen verschärft sich der Handelsspannungen mit der EU erheblich. Trump setzt eine Frist bis zum 4. Juli für die Umsetzung eines bestehenden Zollabkommens und droht mit deutlich höheren Zöllen. Besonders kritisch sind seine Ankündigungen für die europäische Autoindustrie: Die Zölle auf Fahrzeugimporte sollen von 15 auf 25 Prozent angehoben werden. Experten warnen vor substanziellen Verlusten für die deutsche Automobilindustrie und vor möglichen Rezessionsrisiken.