Donald Trumps Kampf gegen die Antifa dauert an. Die Regierung des US-Präsidenten hat nun angekündigt, die linksextreme deutsche Gruppe »Antifa-Ost« auf die Terrorliste zu setzen. Auch drei weitere Gruppen aus Europa würden künftig darauf geführt, teilte das US-Außenministerium in Washington mit.
Die Vereinigung »Antifa-Ost« habe zwischen 2018 und 2023 »zahlreiche Angriffe gegen Personen, die sie als ›Faschisten‹ oder Teil der ›rechten Szene‹ in Deutschland ansieht« verübt, hieß es in der Erklärung. Der Gruppe werde außerdem vorgeworfen, »Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben«. Die anderen Gruppen agierten den Angaben zufolge vorwiegend in Italien und Griechenland.
Auf der US-Terrorliste stehen auch Gruppen wie die islamistische Hamas, al-Qaida und die Schiitenmiliz Hisbollah. Die Einstufung in den USA sorgt dafür, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr in das Land bekommen, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen.
Im September hatte Trump auch Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen erklärt – ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage unklar war, da diese Einstufungen in den USA eigentlich nur für ausländische Organisationen gilt. Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur und kommuniziert auch keine klaren Hierarchien. Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss.
Kritiker warnen, das Label »Antifa« könne theoretisch auch auf politische Gegner angewendet werden, die innerhalb des rechtlich geschützten Rahmens Trump kritisieren.
Mutmaßliche »Antifa Ost«-Mitglieder sind in Deutschland und Ungarn angeklagt
In Deutschland hatte die Bundesanwaltschaft im Juli in Düsseldorf Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Gruppe erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft ihnen vor, an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein.
Den Beschuldigten werden unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung sowie versuchter Mord zur Last gelegt. Sieben weitere Mitglieder sind vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt, einige von ihnen auch wegen versuchten Mordes.
