USA stuft deutsche Gruppe »Antifa-Ost« als Terrororganisation ein

Die Trump-Regierung hat die linksextreme Gruppe »Antifa-Ost« auf die US-amerikanische Terrorliste gesetzt. Der Vorwurf: Angriffe auf Personen, die die Gruppe als Rechtsextremisten einstuft.

Washington weitet seinen Kampf gegen Antifa-Strukturen aus: Das US-Außenministerium hat angekündigt, die deutsche Gruppe »Antifa-Ost« künftig als Terrororganisation zu führen. Gleichzeitig werden drei weitere europäische Gruppen in die Liste aufgenommen, die überwiegend in Italien und Griechenland aktiv sind.

Nach Darstellung der US-Regierung soll »Antifa-Ost« zwischen 2018 und 2023 mehrere Anschläge gegen Personen verübt haben, die sie als Faschisten oder Rechtsextremisten einstufte. Auch bei einer Serie von Attacken in Budapest im Februar 2023 soll die Gruppe beteiligt gewesen sein. Die Einstufung hat praktische Konsequenzen: Mitglieder erhalten keine US-Einreisegenehmigung, Vermögenswerte können eingefroren werden, wirtschaftliche Beziehungen sind verboten.

In Deutschland ist die Bundesanwaltschaft bereits gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder vorgegangen. Im Juli erhob sie Anklage gegen sechs Verdächtigte in Düsseldorf, sieben weitere sind vor Gericht in Dresden angeklagt. Ihnen werden unter anderem gefährliche Körperverletzung und versuchter Mord vorgeworfen.

Kritiker warnen allerdings: Die Antifa-Bewegung gilt als dezentral organisiert und ohne klare Hierarchien. Experten befürchten, dass das Label künftig auch gegen legitime politische Gegner missbraucht werden könnte.