USA verhängen Einreiseverbote gegen HateAid-Leiterinnen

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Führungskräfte der deutschen Menschenrechtsorganisation HateAid erlassen. Die Betroffenen sehen darin einen Angriff auf europäische Souveränität und Meinungsfreiheit.

Die USA haben Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der Menschenrechtsorganisation HateAid verhängt. Die Organisation setzt sich seit Jahren gegen Hass und Hetze im Internet ein und bietet Opfern von Angriffen im Netz psychologische und rechtliche Hilfe an. Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg kritisieren das Vorgehen scharf als "Akt der Repression" und werfen der Trump-Administration vor, mit den Sanktionen europäische Souveränität zu missachten.

Das US-Außenministerium begründet die Maßnahme damit, dass die Betroffenen angeblich versucht hätten, US-Plattformen zur Zensur zu zwingen. Hintergrund ist ein Konflikt um den europäischen Digital Services Act, ein Regelwerk zur Kontrolle von Onlineplattformen, das in der EU mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Washington sieht darin eine Einmischung in die Meinungsfreiheit.

Auch der frühere EU-Kommissar Thierry Breton kritisiert die Sanktionen heftig und vergleicht sie mit McCarthyismus. Die französische Regierung verurteilt den Schritt als Übergriff auf europäische Autonomie. Breton betont, dass der Digital Services Act demokratisch legitimiert und nur in der EU gültig ist.