Trump nutzt Präsidentenamt für finanzielle Vorteile

Der US-Präsident soll sein Amt gezielt nutzen, um von Investitionen zu profitieren. Eine Analyse zeigt fragwürdige Verbindungen zwischen seinen Entscheidungen und Geschäftsinteressen.

Donald Trump steht unter Verdacht, seine Präsidentschaft zur persönlichen Bereicherung einzusetzen. Nach einer Auswertung von US-Medien lobte oder bevorteilte er wiederholt Unternehmen, an denen er oder nahestehende Fonds beteiligt sind. Besonders profitabel sollen dabei einige Aktienpositionen gewesen sein.

Ein aktueller Fall zeigt das Ausmaß der Vorwürfe: Trump einigte sich mit Justizminister Todd Blanche auf einen umstrittenen Deal. Ein von Trump gegen die US-Steuerbehörde IRS angestrengtes Verfahren endete damit, dass 1,8 Milliarden Dollar Steuermittel in einen sogenannten Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der Justiz fließen sollen. Kritiker bezeichnen dies als "Schmiergeldfonds". Unklar bleibt, wer letztlich über die Verteilung der Mittel entscheidet.

Der Widerstand gegen den Fonds kommt überraschend aus den eigenen Reihen: Mehrere Republikaner befürchten, Trump könnte die Gelder nutzen, um verurteilte Teilnehmer des Kapitol-Sturms vom 6. Januar 2021 zu entschädigen. Dies würde die Unabhängigkeit der Justiz grundlegend in Frage stellen.