USA: Supreme Court kippt viele Trump-Zölle – US-Präsident will weltweiten Zoll von zusätzlich zehn Prozent verhängen

New York, Washington, San Francisco. Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Großteil der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das gab das Gericht am Freitagnachmittag (MEZ) bekannt. Das zugrunde liegende Gesetz „ermächtigt den Präsidenten nicht, Zölle zu erheben“, entschieden Richter des Supreme Courts mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen.

Für Trump ist das Urteil ein erheblicher politischer Rückschlag. Die Zölle sind ein Kern seiner Wirtschaftsstrategie. Er und Teile seiner Regierung hatten dem inzwischen überwiegend mit konservativen Richtern besetzten Supreme Court mehrfach nahegelegt, im Sinne des Weißen Hauses zu handeln – ansonsten drohe eine Finanzkrise historischen Ausmaßes.

Trump nannte das Urteil eine „Schande“ und „sehr enttäuschend“. Bei einer Pressekonferenz am Mittag (Ortszeit) kündigte er einen weltweiten Zoll von zusätzlichen zehn Prozent auf anderer Rechtsgrundlage an. „Andere Möglichkeiten werden nun genutzt, um diejenigen zu ersetzen, die das Gericht fälschlicherweise abgelehnt hat“, sagte Trump.

Zölle eigentlich in der Verantwortung des US-Kongresses

Mike Johnson, der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, kündigte bereits Beratungen über das weitere Vorgehen an. „Der Kongress und die Regierung werden in den kommenden Wochen den besten Weg für die Zukunft festlegen“, schrieb der Republikaner im sozialen Netzwerk X. „Niemand kann leugnen, dass die vom Präsidenten verhängten Zölle Milliarden von Dollar eingebracht und einen enormen Hebel für die Handelsstrategie der USA geschaffen haben“, schrieb Johnson.