Gericht stoppt Trumps Zölle – Präsident kündigt neue an

Der US-Supreme Court hat die meisten Zölle von Präsident Trump für verfassungswidrig befunden. Trump reagiert mit Gegenzug: Er plant neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag entschieden, dass Präsident Trump nicht die Befugnis hat, im bisherigen Umfang Zölle zu erheben. Mit einer 6:3-Mehrheit kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die rechtliche Grundlage für Trumps Maßnahmen nicht ausreicht.

Trump zeigte sich verärgert über das Urteil, bezeichnete es als "Schande" und kündigte sofort an, neue Wege zu gehen. Bei einer Pressekonferenz kündigte er einen weltweiten Zusatzzoll von zehn Prozent auf einer anderen Rechtsgrundlage an. Damit will er die vom Gericht verworfenen Zölle faktisch ersetzen.

Im Kongress zeichnet sich derweil eine mögliche Lösung ab. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte Gespräche an, wie der Präsident und das Parlament künftig vorgehen könnten. Johnson betonte dabei, dass die bisherigen Trump-Zölle erhebliche finanzielle Einnahmen gebracht und der US-Handelsstrategie Gewicht verliehen hätten.