+++ USA +++: USA wollen offenbar Personal in Nato-Kommandozentralen abbauen
US-Präsident Donald Trump: Er will Grönland annektieren. Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Zölle, Trump, Davos – Hier finden Sie alles zu den wichtigsten Themen der Woche
Das Handelsblatt bildet alle aktuellen Entwicklungen rund um die Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump in der Grönland-Frage ab. Weil aktuell auch das World Economic Forum in Davos läuft und dort Aktuelles dazu auf der Agenda steht, gibt es mehrere Handelsblatt-Newsblogs. Damit Sie keine wichtige Meldung verpassen, ist hier der Überblick:
Trump will UN trotz Kritik nicht durch geplantes Gremium ersetzen
US-Präsident Donald Trump bekennt sich zum Fortbestand der Vereinten Nationen (UN), obwohl er ein Gremium namens „Board of Peace“ (Friedensrat) plant. Auf die Frage, ob dieses Gremium die Weltorganisation ersetzen könne, sagt Trump, man müsse die UN weitermachen lassen. Gleichzeitig wirft er der Organisation vor, nicht wirklich hilfreich zu sein und ihr großes Potenzial nicht auszuschöpfen. Gerade wegen dieses Potenzials sei ihr Fortbestand jedoch gerechtfertigt, erklärt der Präsident.
Trump bewertet Telefonat mit Erdogan positiv
US-Präsident Donald Trump bewertet ein Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als sehr gut. Er äußert sich auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum in die Schweiz, nennt jedoch keine Details zum Inhalt. Zuvor stuft er das Gespräch als sehr wichtig ein.
Insider: USA wollen Personal in Nato-Kommandozentralen abbauen
Die USA planen Insidern zufolge einen Personalabbau in mehreren wichtigen Nato-Kommandozentralen. Es gehe um rund 200 Stellen in Bereichen, die für die Planung von Militär- und Geheimdienstoperationen zuständig seien, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen in dieser Woche der Nachrichtenagentur Reuters. Betroffen seien unter anderem das Nato Intelligence Fusion Centre in Großbritannien und das Allied Special Operations Forces Command in Brüssel. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe einige europäische Regierungen bereits über informiert. Zuerst hatte die Zeitung „Washington Post“ über die Pläne berichtet.
Ein Nato-Vertreter erklärte auf Anfrage, Veränderungen bei der US-Personalstärke seien nicht ungewöhnlich. Die US-Präsenz in Europa sei zudem so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das Weiße Haus und das US-Verteidigungsministerium ließen Anfragen zunächst unbeantwortet. Den Insidern zufolge würde der Schritt die Zahl des US-Personals in den betroffenen Einheiten in etwa halbieren.
Gemessen an den rund 80.000 in Europa stationierten US-Soldaten ist die absolute Zahl der gestrichenen Stellen zwar gering, die symbolische Wirkung gilt jedoch als brisant. Der Schritt fügt sich in die Strategie der US-Regierung ein, militärische Ressourcen stärker auf die westliche Hemisphäre zu konzentrieren. In Europa dürfte die Maßnahme die Sorge um die Zukunft des Bündnisses weiter schüren.
US-Justizministerium geht gegen Kritiker von Trumps Einwanderungspolitik vor
Das US-Justizministerium geht mit Vorladungen gegen hochrangige demokratische Politiker im Bundesstaat Minnesota vor. Es soll geprüft werden, ob deren öffentlicher Widerstand gegen die verschärfte Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump den Tatbestand einer Straftat erfüllt. Die Büros von Gouverneur Tim Walz, Justizminister Keith Ellison sowie der Bürgermeister von Minneapolis und St. Paul erhielten am Dienstag entsprechende Vorladungen einer sogenannten Grand Jury, wie ein Beamter des Justizministeriums mitteilte. Bei einer Grand Jury handelt es sich um ein Gremium von Bürgern, das darüber entscheidet, ob genügend Beweise für eine Anklageerhebung vorliegen. In den Dokumenten wird die Herausgabe von Unterlagen über die Kooperation oder mangelnde Kooperation mit den Einwanderungsbehörden des Bundes seit Anfang 2025 gefordert.
Hintergrund ist der Einsatz Tausender Beamter der US-Grenzschutz- und Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement), die der Republikaner Trump in den vergangenen Wochen in die Region Minneapolis entsandt hat. Die in militärischer Tarnkleidung und mit Gewehren ausgerüsteten Beamten sollen dort im Zuge von Razzien Migranten abschieben. Dies hat zu zahlreichen gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Anwohnern und zu lauten, aber meist friedlichen Protesten geführt. Die Spannungen verschärften sich, nachdem ein Beamter vor knapp zwei Wochen eine US-Bürgerin in ihrem Auto erschossen hatte. Zudem gibt es Vorwürfe der rassistischen Diskriminierung („Racial Profiling“), nachdem schwarze, hispanische oder asiatischstämmige US-Bürger kontrolliert oder festgenommen wurden.
Trump: Vereinte Nationen schöpfen Potenzial nicht aus
US-Präsident Donald Trump hat die Vereinten Nationen dafür kritisiert, dass die Organisation ihr Potenzial nicht ausschöpfe. Die UN seien „nicht sehr hilfreich“ gewesen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er sei aber überzeugt, dass die Organisation weiterhin existieren solle, weil sie ein „großartiges Potenzial“ habe, antwortete er auf die Frage, ob er mit seinem „Friedensrat“ die UN ersetzen wolle.
„Ich bin ein großer Fan des Potenzials der UN, aber sie haben ihr Potenzial nie ausgeschöpft“, kritisierte Trump. So sei es eigentlich an der Organisation gewesen, die bewaffneten Konflikte rund um die Welt zu lösen, die er beendet habe. Trump sagt immer wieder, dass er im ersten Jahr seiner Amtszeit acht Kriege beendet habe – und dafür den Friedensnobelpreis verdiene.
Ursprünglich war der „Friedensrat“ Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für den Gazastreifen. Das Gremium sollte eine Übergangsregierung beaufsichtigen. Es gibt aber Hinweise darauf, dass die US-Regierung das Mandat des Rats stark erweitern möchte und sich der „Friedensrat“ um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll. Kritiker sprechen daher davon, dass es Trump darum gehen könnte, eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen zu schaffen.
US-Einheiten beschlagnahmen weiteren Öltanker
Die USA haben in der Karibik einen weiteren Öltanker aufgebracht. Das Motorschiff „Sagitta“ habe sich der von US-Präsident Donald Trump verhängten Blockade für sanktionierte Tanker widersetzt, teilte das für die Region zuständige Südkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit.
Die USA seien entschlossen zu sichern, dass nur ordnungsgemäß und rechtmäßig koordiniertes Öl das südamerikanische Land Venezuela verlässt, hieß es weiter. Laut Southcom verlief der Einsatz erneut „ohne Zwischenfälle“.
Die USA haben in den vergangenen Wochen bereits mehrere Tanker unter ihre Kontrolle gebracht. Zuvor hatte Trump angekündigt, eine „vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela“ zu verhängen.
Trump beharrt: Norwegen kontrolliert Friedensnobelpreis
US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an Norwegen im Streit um den Friedensnobelpreis bekräftigt. Bei einer Pressekonferenz sagte er, er habe „viel Respekt vor Norwegen verloren“ und sei überzeugt, dass das Land sehr wohl kontrolliere, wer den Preis erhalte – ungeachtet gegenteiliger Beteuerungen aus Oslo.
Zuvor hatte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre erklärt, die Vergabe des Friedensnobelpreises liege allein bei einem unabhängigen Nobelkomitee und nicht bei der norwegischen Regierung. Dies war eine Reaktion auf eine Nachricht Trumps an europäische Vertreter, in der er seine aggressive Haltung gegenüber Grönland mit der Entscheidung verknüpft hatte, ihm im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis nicht zu verleihen. Dem norwegischen Regierungschef schrieb Trump, er fühle sich deshalb nicht länger verpflichtet, „ausschließlich an den Frieden zu denken“.
Trump wiederholte zudem seine Behauptung, er habe während seiner Amtszeit acht Kriege beendet und dafür zahlreiche Empfehlungen erhalten. Er habe dies nicht für einen Nobelpreis getan, sondern um Leben zu retten, sagte der Präsident. Zugleich verwies er auf seine Bemühungen um ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine.
Mexiko liefert 37 Kriminelle an die USA aus
Nur wenige Tage nach einer Flugwarnung der US-Luftfahrtbehörde wegen möglicher militärischer Aktivitäten vor Mexiko hat die mexikanische Regierung 37 Mitglieder von Drogenkartellen an die USA ausgeliefert. „Diese Menschen wurden an Bord von sieben Flugzeugen der Streitkräfte in die Städte Washington, Houston, New York, Pennsylvania, San Antonio und San Diego gebracht“, kündigte Sicherheitsminister Omar García Harfuch an.
Damit hat Mexiko seit vergangenem Jahr in drei Auslieferungen mehr als 90 Kriminelle, darunter auch mächtige Drogenbosse, an die USA übergeben. García Harfuch bezeichnete die jüngste Entscheidung auf der Plattform X als Teil der Zusammenarbeit mit den USA unter Achtung der Souveränität beider Staaten. Die ausgelieferten Personen – diesmal laut Medien nur zweitrangige Drogenbosse – hätten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Mexiko dargestellt, hieß es.
US-Justizministerium verlangt in Minnesota Herausgabe von Akten
Das US-Justizministerium verlangt von Gouverneur Tim Walz und weiteren politischen Vertretern im Bundesstaat Minnesota die Herausgabe von Akten. Hintergrund sind Ermittlungen wegen einer möglichen Behinderung der Arbeit der Einwanderungsbehörde im Großraum der Städte Minneapolis und St. Paul, wie eine Gewährsperson sagte, die mit der Angelegenheit vertraut war.
Die Anordnungen vom Dienstag richteten sich neben Walz an Generalstaatsanwalt Keith Ellison, Bürgermeister Jacob Frey (Minneapolis), Bürgermeisterin Kaohly Her (St. Paul) sowie an Vertreter der Landkreise Ramsey und Hennepin. Sie stehen im Zusammenhang mit einer Untersuchung, ob Beamte aus Minnesota die Durchsetzung der Bundesgesetze zur Einwanderung durch öffentliche Äußerungen behindert haben, sagten zwei mit dem Fall vertraute Personen am Freitag. Die Untersuchung konzentriere sich auf den möglichen Verstoß gegen ein Gesetz gegen Verschwörung, hieß es.
Walz und Frey, beides Demokraten, bezeichneten die Ermittlungen als Einschüchterungsversuch, der darauf abziele, die politische Opposition zu bedrohen. Freys Büro wurde angewiesen, am 3. Februar einer Grand Jury eine lange Liste von Unterlagen vorzulegen, darunter Dokumente zur „Kooperation oder Nichtkooperation mit Bundesbehörden“ und „alle Unterlagen, die darauf hindeuten, dass die Unterstützung von Einwanderungsbehörden verweigert wurde“.
US-Finanzminister: Trump könnte nächste Woche über künftigen Fed-Chef entscheiden
Die Entscheidung über die Nachfolge von Fed-Chef Jerome Powell steht offenbar bald an. Vielleicht schon nächste Woche könne US-Präsident Donald Trump die Frage klären, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Dienstag in einem CNBC-Interview: „Wir haben uns intensiv darüber ausgetauscht“, fügte er hinzu. In dem seit September laufenden Auswahlverfahren seien vier Kandidaten übrig geblieben. Trump habe sich persönlich mit allen getroffen.
Die Bewerber sind Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett, Fed-Direktor Christopher Waller, der ehemalige Fed-Direktor Kevin Warsh und der BlackRock-Manager Rick Rieder. Trump hat Amtsinhaber Powell immer wieder scharf kritisiert, weil dieser die Zinsen nicht schnell genug gesenkt habe. Powells Amtszeit an der Spitze der Federal Reserve läuft im Mai aus.
Erst zurückgezogen, dann ausgestrahlt: CBS News sendet Trump-Beitrag
Der US-Sender CBS News hat einen Bericht über Abschiebungen nach El Salvador unter der Regierung von Präsident Donald Trump zunächst zurückgezogen und diesen nun einen Monat später im Nachrichtenmagazin „60 Minutes“ doch ausgestrahlt. Der ungewöhnliche Schritt löste einen internen Streit über den Umgang mit politischem Druck aus – der schließlich öffentlich wurde.
CBS-News-Chefredakteurin Bari Weiss hatte den Beitrag von Korrespondentin Sharyn Alfonsi aus der „60 Minutes“-Sendung vom 21. Dezember gestrichen. Weiss argumentierte, die Geschichte spiegele den Standpunkt der Regierung nicht ausreichend wider. Zudem sei die Vorberichterstattung anderer Nachrichtenorganisationen nicht genügend berücksichtigt worden. Korrespondentin Alfonsi sagte ihren „60 Minutes“-Kollegen jedoch, dies sei „keine redaktionelle Entscheidung gewesen, sondern eine politische“.
Der am Sonntag ausgestrahlte Beitrag enthielt keine Interviews vor der Kamera mit Vertretern der Trump-Regierung. Er zeigte jedoch Stellungnahmen aus dem Weißen Haus und dem Heimatschutzministerium, die in Alfonsis ursprünglichem Beitrag noch nicht enthalten gewesen waren. Einige dieser Erklärungen, die vollständig auf der „60 Minutes“-Webseite veröffentlicht wurden, trugen Datumsangaben vor dem 21. Dezember.
Fed-Chef Powell nimmt an Anhörung zu Kollegin Cook teil
Der Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, nimmt nach Angaben aus informierten Kreisen am Mittwoch zur Unterstützung seiner Kollegin Lisa Cook an einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof teil. Bei dem Termin geht es um die geplante Entlassung des Fed-Gouverneursratsmitglieds Cook durch Präsident Donald Trump. Der Oberste Gerichtshof soll prüfen, ob Trump Cook feuern darf.
Studie: Deutsche US-Investitionen seit Trumps Amtsantritt fast halbiert
Die Investitionen deutscher Unternehmen in den USA haben sich im ersten Jahr von Präsident Donald Trumps zweiter Amtszeit einer Studie zufolge nahezu halbiert. Von Februar bis November 2025 brachen die Direktinvestitionen um 45 Prozent auf insgesamt rund 10,2 Milliarden Euro ein, wie aus einer Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) hervorgeht. Diese lag der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorab vor. Ein Jahr zuvor lag die Summe noch bei fast 19 Milliarden Euro.
Pentagon bereitet möglichen Militäreinsatz in Minnesota vor
Trump lädt Putin in Gaza-„Friedensrat“ ein – London offen für Rolle
Russlands Staatschef Wladimir Putin ist von US-Präsident Donald Trump in dessen „Friedensrat“ für den Gazastreifen eingeladen worden. Das teilte das Präsidialamt in Moskau am Montag mit. Moskau prüfe den Vorschlag und hoffe auf diesbezügliche Kontakte mit der Regierung in Washington, hieß es weiter. Das Gremium soll den Friedensprozess im Gazastreifen betreuen. Auch Großbritannien ist bereit, eine Rolle in der zweiten Phase des Waffenstillstands in Gaza zu spielen, wie Premierminister Keir Starmer am Montag auf einer Pressekonferenz sagte.
Sein Land sei mit seinen Verbündeten über die Bedingungen im Gespräch, erklärte Starmer. Trump hat insgesamt rund 60 Staats- und Regierungschefs zur Teilnahme eingeladen, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Zahlreiche Regierungen bestätigten am Wochenende den Erhalt des Briefes, der auch die Zahlung von einer Milliarde Dollar für eine mehr als dreijährige Mitgliedschaft vorsieht. Die Bundesregierung reagierte zunächst öffentlich nicht darauf.
Trump über Grönland: „Es wird erledigt werden!“
Im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump Dänemark erneut vorgeworfen, nicht genug gegen die Bedrohung der arktischen Insel durch Russland zu tun. Seit zwei Jahrzehnten warne die Nato Dänemark vor der „russischen Bedrohung“, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. „Leider war Dänemark bisher nicht in der Lage, etwas dagegen zu unternehmen. Jetzt ist es an der Zeit, und es wird erledigt werden!!!“ Trump ließ offen, welche konkreten Schritte er meint.
Der US-Präsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass sich die USA die Insel einverleiben wollen – was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Bereits zuvor hatte Trump gewarnt, dass ansonsten Russland oder China das strategisch wichtige Territorium in der Arktis übernehmen würden. Grönland ist weitgehend autonom und gehört zum Staatsgebiet des Nato-Mitglieds Dänemark.
Trump droht JP Morgan wegen „Debanking“ mit Klage
US-Präsident Donald Trump hat scharfe Kritik an JP Morgan und dessen Chef Jamie Dimon geübt und dem Finanzriesen mit einer Klage gedroht. Hintergrund ist Trumps Behauptung, er sei nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 von der Bank „debanked“ worden. Ein Begriff, der bedeutet, dass einer Person oder einem Unternehmen der Zugang zu Bankdienstleistungen entzogen wird, meist aus politischen, reputationsbezogenen oder regulatorischen Gründen.
In einem Post auf Truth Social reagierte Trump auf einen Bericht des Wall Street Journal, wonach er Dimon vor einigen Monaten den Posten des Chefs der US-Notenbank Federal Reserve angeboten habe – ein Angebot, das Dimon demnach als Scherz verstand.
„Ein solches Angebot gab es nie, und tatsächlich werde ich JPMorgan Chase in den nächsten zwei Wochen wegen der falschen und unangemessenen DEBANKIERUNG nach dem Protest vom 6. Januar verklagen“, schrieb Trump. Weitere Details nannte er nicht. JPMorgan reagierte zunächst nicht auf eine am Wochenende gestellte Anfrage um Stellungnahme.
Trump kündigt Zölle gegen Deutschland und andere Länder wegen Grönland an
US-Präsident Donald Trump kündigt Zölle gegen Dänemark, Deutschland, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland wegen der Grönland-Frage an. Diese würden zunächst ab dem 1. Februar zehn Prozent betragen, erklärte Trump am Samstag. Ab dem 1. Juni sollen sie auf 25 Prozent steigen, wenn kein Abkommen für einen US-Kauf der Insel erzielt werde.
USA: Gericht schränkt Vorgehen von Einwanderungsbehörde bei Protesten ein
Ein Gericht im US-Bundesstaat Minnesota hat am Freitag die Rechte von Protestierenden gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis gestärkt. Bundesrichterin Kate Menendez untersagte den Beamten, gegen friedliche Demonstranten und Beobachter Gewalt anzuwenden oder sie festzunehmen.
Bundesbeamte dürfen demnach Personen, die friedlich protestieren oder die Beamten lediglich beobachten, nicht festnehmen, es sei denn, es besteht der begründete Verdacht, dass sie die Strafverfolgung behindern oder eine Straftat begangen haben. Der Einsatz von Pfefferspray, Tränengas oder anderer Munition gegen friedliche Demonstranten ist ebenfalls untersagt.
Die Entscheidung folgt auf eine Klage von sechs Demonstranten und Beobachtern, die am 17. Dezember gegen das US-Heimatschutzministerium und andere Bundesbehörden eingereicht wurde. Drei Wochen später erschoss ein Beamter der Einwanderungsbehörde bei Protesten in Minneapolis die 37-jährige Renee Good.
Hunderte protestieren in Dänemark gegen Trumps Grönlandpläne
Hunderte Menschen haben am Mittag in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen gegen die Grönlandpläne von US-Präsident Donald Trump demonstriert. „Die Botschaft aus Kopenhagen ist laut und deutlich. Grönland ist keine Handelsware“, sagte Oberbürgermeisterin Sisse Marie Welling dänischen Medien zufolge.
Auf dem Rathausplatz warten etlichen Grönland- und Dänemarkfahnen zu sehen. Die riesige Arktisinsel, die Trump für die Sicherheit der USA übernehmen will, ist Teil des Königreichs Dänemarks. „Grönland steht nicht zum Verkauf“, war auf einem Schild der Demonstranten zu lesen. Auch in weiteren dänischen Städten und auch auf Grönland selbst sind heute Demonstrationen gegen die US-Politik geplant.
„Wir fordern die Achtung des Selbstbestimmungsrechts Grönlands und die Achtung des grönländischen Volkes. Dies ist nicht nur ein Kampf für Grönland, sondern auch für die ganze Welt“, hatte Poul Johannesen, Initiator der grönländischen Bürgerinitiative „Hände weg von Kalaallit Nunaat“, zur Ankündigung der Demonstration auf Grönland gesagt.
Proteste in Kopenhagen DPA
US-Parlamentarier stärken Grönlands Widerstand gegen Trump
Vor geplanten Demonstrationen gegen die US-Regierung in Dänemark und Grönland haben mehrere US-Parlamentarier ihre Unterstützung des Widerstands gegen Donald Trump bekräftigt. „Grönland ist Teil Dänemarks, und Dänemark ist ein Nato-Verbündeter“, sagte der demokratische Senator Chris Coons während einer Pressekonferenz in der dänischen Hauptstadt. „Meiner Meinung nach sollte damit diese Diskussion beendet sein.“
US-Präsident Trump hatte wiederholt gesagt, dass die Vereinigten Staaten das größtenteils von Eis bedeckte Grönland übernehmen wollen. Trump begründet dies mit Sicherheitsbedenken wegen einer Bedrohung durch China und Russland in der Region. Ländern, die gegen sein Vorhaben eintreten, drohte er zuletzt mit Strafzöllen.
Coons bezeichnete die Aussagen als „nicht konstruktiv“. Die derzeitige Behandlung Dänemarks könnte der Beziehung beider Länder nachhaltig schaden. Wie könne den USA vertraut werden, wenn der Nato-Verbündete Dänemark im Stich gelassen werde, fragte der den Bundesstaat Delaware vertretende Coons. Die Delegation kündigte an, mit US-Außenminister Marco Rubio Kontakt aufnehmen zu wollen.
Chris Coons Reuters
USA und Slowakei wollen bei Kernenergie kooperieren
Die USA und die Slowakei wollen bei der zivilen Nutzung der Atomenergie enger kooperieren, um den EU-Mitgliedstaat weniger abhängig von russischer Energie zu machen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und US-Energieminister Chris Wright unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Regierungsabkommen.
Geplant ist unter anderem der Bau eines neuen 1200-Megawatt-Reaktorblocks am Standort Jaslovske Bohunice. Das US-Unternehmen Westinghouse Electric Company gilt als aussichtsreicher Kandidat für den Auftrag, dessen Wert auf rund zehn bis fünfzehn Milliarden Euro geschätzt wird.
Die bestehenden Atomkraftwerke an den Standorten Jaslovske Bohunice und Mochovce decken mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs der Slowakei, die knapp 5,5 Millionen Einwohner hat. Sie verfügen über Druckwasserreaktoren sowjetischer beziehungsweise russischer Bauart. Gegen die teils mehr als 40 Jahre alten Anlagen protestierten in der Vergangenheit immer wieder österreichische Atomkraftgegner.
Medien: Ermittlung zu ICE-kritischen Politikern in Minnesota
Zwei für ihre scharfe Kritik an Razzien der Einwanderungsbehörde ICE im US-Bundesstaat Minnesota bekannte hochrangige Demokraten sind Berichten zufolge in den Fokus von Ermittlern des Justizministeriums geraten. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass es Ermittlungen gegen Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister der Großstadt Minneapolis, Jacob Frey, gebe.
Das Justizministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Medienberichten. CNN berichtete, es gehe bei den Ermittlungen des Justizministeriums um mögliche Behinderung der Strafverfolgung durch Bundesbehörden.
Bürgermeister Frey schrieb in einem X-Post, in dem er auch den CNN-Bericht verlinkte, es handele sich um einen Einschüchterungsversuch. „Ich lasse mich nicht einschüchtern.“ Die Regierung habe Chaos in die Stadt gebracht. US-Justizministerin Pamela Bondi schrieb am Freitagabend bei X: „Eine Erinnerung an alle in Minnesota: Niemand steht über dem Gesetz.“ Details, worauf sie sich bezog, nannte sie nicht.
US-Luftfahrtbehörde: Vorsicht bei Flügen über Mittelamerika und Südamerika
Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat Fluggesellschaften am Freitag zur Vorsicht bei Flügen über Mittelamerika und Teilen Südamerikas aufgerufen. Als Grund nannte sie die Risiken möglicher militärischer Aktivitäten und Störungen des GPS-Signals. Die Warnungen betreffen demnach Teile von Mexiko, Panama, Kolumbien und Ecuador sowie andere Gebiete in Mittelamerika und Luftraumabschnitte über dem östlichen Pazifik. Sie gelten ab sofort für 60 Tage, teilte die Behörde weiter mit.
Spannungen zwischen den USA und Regierungen der Region haben seit dem US-Militäreinsatz in Venezuela Anfang Januar zugenommen. Dabei wurde der venezolanische Präsident Maduro gefangengenommen und in die USA transportiert. Trump hatte danach die Möglichkeit weiterer Militäraktionen in der Region ins Spiel gebracht, auch gegen Kolumbien. Vergangene Woche sagte der US-Präsident, Drogenkartelle würden Mexiko regieren, und deutete an, die USA könnten zur Bekämpfung der Kartelle Ziele an Land angreifen.
Trump kauft Anleihen für 100 Millionen Dollar – Fragen zu Interessenkonflikten
US-Präsident Donald Trump hat von Mitte November bis Ende Dezember Anleihen im Wert von rund 100 Millionen Dollar erworben. Dies geht aus seiner jüngsten Vermögensaufstellung hervor, die am Donnerstag und Freitag veröffentlicht wurde. Darunter waren auch Unternehmensanleihen von Netflix und Warner Bros Discovery im Wert von bis zu zwei Millionen Dollar. Diese kaufte er nur wenige Wochen, nachdem die beiden Unternehmen ihre Fusion angekündigt hatten. Zudem erwarb er Papiere von Boeing, Occidental Petroleum und General Motors. Der Großteil der Käufe entfiel jedoch auf Kommunalanleihen von Städten, lokalen Schulbezirken, Versorgern und Krankenhäusern.
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