Trump ordnet Gehaltszahlungen für Bundesbeamte an

Während Teile des US-Heimatschutzministeriums wegen eines Shutdowns geschlossen bleiben, hat Präsident Trump angeordnet, betroffene Mitarbeiter für ihre Einkommensausfälle zu entschädigen.

US-Präsident Donald Trump hat per Eildekret verfügt, dass alle Angestellten des Heimatschutzministeriums ihre entgangenen Gehälter während des laufenden Shutdowns nachzahlt erhalten. Die erforderlichen Mittel sollen durch Umschichtung von Haushaltsmitteln bereitgestellt werden, die der Kongress ursprünglich für andere Zwecke freigegeben hatte.

Bei der Begründung für diese Maßnahme betonte das Weiße Haus, die Verwendung dieser Gelder stehe in einem "angemessenen und logischen Zusammenhang" mit den Aufgaben des Ministeriums. Dies deutet darauf hin, dass Trump damit auf rechtliche Bedenken gegen ein solches Vorgehen reagiert, da ein Präsident normalerweise nicht eigenständig über bereits bewilligte Haushaltsmittel entscheiden darf.

Das Heimatschutzministerium ist seit mehr als sechs Wochen von dem teilweisen Shutdown betroffen. In dieser Zeit konnten viele Bundesbeamte nicht wie gewohnt ihre Gehälter erhalten, was zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für die betroffenen Mitarbeiter führte.