USA: Trump ordnet trotz Shutdowns Gehaltszahlungen für betroffene Beamte an
Donald Trump: Der US-Präsident ordnet an, ausgefallene Gehälter von Mitarbeitern im Heimatschutzministerium nachzuzahlen. Foto: AFP
Alcatraz wieder als Gefängnis ausbauen: Trump beantragt Geld
US-Präsident Donald Trump will im Haushalt 2027 Mittel für eine Wiederinbetriebnahme des berüchtigten Gefängnisses Alcatraz einplanen. Für die Projektplanung sollen 152 Millionen Dollar (rund 132 Millionen Euro) bereitgestellt werden, wie aus einem vom Weißen Haus veröffentlichten Etatentwurf hervorgeht. Alcatraz solle in eine hochmoderne Haftanstalt umgebaut werden, heißt es darin. Der Budgetplan der Regierung wird dem US-Parlament vorgelegt, das letztlich entscheidet.
Trotz Shutdowns: Trump ordnet Gehaltszahlungen für betroffene Beamte an
US-Präsident Donald Trump will die Mitarbeiter des von einem teilweisen Shutdown betroffenen Heimatschutzministeriums für ihre Einkommensausfälle entschädigen. Mit einem am Freitag unterzeichneten Eildekret wies er die Behörde an, „jedem einzelnen“ Angestellten die entgangenen Gehälter auszuzahlen. Dafür sollen Mittel umgeschichtet werden, die der US-Kongress ursprünglich für andere Zwecke bewilligt hatte. Trump erklärte zur Begründung, die Verwendung dieser Gelder stehe in einem „angemessenen und logischen Zusammenhang“ mit den Aufgaben des Ministeriums. Damit reagierte er offenbar auf rechtliche Bedenken gegen ein solches Vorgehen.
Trump nimmt Staaten der Demokraten wegen Betrugsvorwürfen ins Visier
US-Präsident Donald Trump will Betrugsfälle gezielt in von den Demokraten regierten Bundesstaaten untersuchen lassen. Vizepräsident JD Vance werde sich in seiner neuen Rolle als Sonderbeauftragter darauf konzentrieren, teilte Trump am Freitag mit. „Sein Schwerpunkt wird ‚ÜBERALL‘ liegen, aber vor allem auf diesen blauen Staaten“, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social und nannte dabei Kalifornien, Illinois, Minnesota, Maine und New York.
Trump erklärte zudem, es hätten bereits Razzien in Los Angeles begonnen. Dort hatten Bundesstaatsanwälte am Donnerstag Anklage gegen acht Personen erhoben, denen vorgeworfen wird, das Gesundheitssystem um 50 Millionen Dollar betrogen zu haben. Die Fälle wurden den Angaben zufolge in Abstimmung mit der von Vance geleiteten „Taskforce zur Betrugsbekämpfung“ verfolgt, die Trump im Vormonat per Dekret ins Leben gerufen hatte.
Die Ankündigung erfolgt vor den Zwischenwahlen im November. Zeitgleich versuchen die Republikaner im Senat, ein von Trump unterstütztes Gesetz zur Ausweispflicht bei Wahlen (SAVE America Act) zu verabschieden. Es dürfte am Widerstand der Demokraten scheitern.
Kreise: Hegseth fordert US-General George zum Rücktritt auf
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll den ranghöchsten uniformierten Offizier des Heeres zum Rücktritt aufgefordert haben. Eine in den Vorgang eingeweihte Person bestätigte der Nachrichtenagentur AP, dass General Randy George, seit August 2023 Generalstabschef der Army, aufgefordert worden sei, sein Amt vorzeitig niederzulegen. Zuerst berichtete „CBS News“ über den Vorgang.
Hegseth hat seit seinem Amtsantritt Dutzende ranghohe Militärvertreter abgesetzt. Derzeit befindet sich das Land im Krieg mit dem Iran.
Drohnen-Start-up von Trump-Söhnen bestreitet Interessenkonflikt
Das Drohnen-Start-up Powerus hofft auf den Zuschlag für den Aufbau einer US-Produktionsstätte für Kampfdrohnen, für die das Verteidigungsministerium 1,1 Milliarden Dollar bereitstellen will. Das in Florida ansässige Unternehmen, zu dessen Anteilseignern die beiden ältesten Söhne von US-Präsident Donald Trump gehören, will damit in eine Lücke stoßen, die durch ein Importverbot für solche Produkte aus China entstanden ist.
Als das Unternehmen den Deal mit den Trump-Brüdern bekanntgab, wies es einen Interessenkonflikt zurück. Eric Trump antwortete auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AP spezifisch zu Interessenkonflikten mit Bezug auf die Beteiligung an Powerus im März, er sei „unglaublich stolz, in Unternehmen zu investieren, an die ich glaube“. Drohnen seien die Zukunft.
Nach Trump-Drohung: Führende Senatsmitglieder für Verbleib in der Nato
US-Präsident Donald Trump bekommt für seine Äußerungen zu einem möglichen Nato-Austritt überparteilichen Gegenwind aus dem US-Senat. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben der Demokrat Chris Coons und der Republikaner Mitch McConnell, US-Amerikaner seien sicherer, wenn die Nato stark sei. „Der Senat wird das Bündnis weiterhin unterstützen, da es Amerika, Europa und der Welt Frieden und Schutz bietet“, heißt es in der Mitteilung.
Trump könnte über einen Austritt ohnehin nicht alleine entscheiden, er bräuchte dafür eine Zweidrittelmehrheit im US-Senat. Die beiden Senatoren weisen auch darauf hin, dass die Nato seit ihrer Gründung 1949 nur einmal in den Krieg gezogen sei, und zwar als Reaktion auf einen Angriff auf die USA. Auch diese Unterstützung und die damit verbundenen Opfer innerhalb der Natotruppen sollten in den Vereinigten Staaten nicht vergessen werden, mahnten die beiden.
Republikaner einigen sich auf Finanzierung des Heimatschutzministeriums
Im wochenlangen Haushaltsstreit um die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) gibt es eine Einigung. Die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat einigten sich am Mittwoch darauf, einen parteiübergreifenden Plan zur Finanzierung des Ministeriums voranzutreiben, das seit mehr als sechs Wochen geschlossen ist.
Das Heimatschutzministerium wird über zwei parallele Wege vollständig finanziert werden: im Rahmen des Haushaltsverfahrens und im Rahmen des Abstimmungsverfahrens.
Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, und John Thune, Mehrheitsführer im Senat, in einer Erklärung.
Der Vorschlag muss nun noch den Kongress passieren. Ein Datum für die Abstimmung liegt wegen der Osterfeiertage bisher nicht vor.
Demokraten klagen gegen Trumps Dekret zur Briefwahl
Die Demokratische Partei hat am Mittwoch Klage gegen ein Dekret von US-Präsident Donald Trump eingereicht, mit dem die Briefwahl landesweit eingeschränkt werden soll. Das Dekret greife unrechtmäßig in die Befugnis der Bundesstaaten ein, Wahlen durchzuführen, argumentieren die Demokraten in ihrer beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage. Nach der US-Verfassung liege die Zuständigkeit für Wahlregeln bei den Bundesstaaten und dem Kongress, nicht beim Präsidenten. „Das Dekret belastet unrechtmäßig das Wahlrecht, indem es Millionen Amerikaner mit willkürlicher Entrechtung bedroht“, heißt es in der Klage. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht.
Trumps am Dienstag unterzeichnete Anordnung sieht vor, dass Briefwahlunterlagen nur noch an Wähler verschickt werden dürfen, die auf einer staatlich genehmigten Liste stehen. Außerdem soll die Bundesregierung eine Liste aller wahlberechtigten US-Bürger in jedem Bundesstaat erstellen. Die Demokraten warnen, die US-Post könne nach dem Dekret willkürlich Wähler von den Listen streichen. Trump behauptet seit Jahren ohne Belege, seine Niederlage 2020 sei das Ergebnis massiven Wahlbetrugs gewesen. Er drängt vor den Kongresswahlen im November auf strengere Briefwahlregeln. Seine Republikaner verteidigen dort knappe Mehrheiten in beiden Kammern. Das Dekret kam, nachdem ein entsprechendes Gesetz im Senat zu scheitern drohte.
Expertin: Trumps Zollversprechen gehen nicht auf
Vor einem Jahr gab US-Präsident Donald Trump eine große Zolloffensive bekannt – doch aus Sicht der US-Expertin Laura von Daniels geht das Kalkül hinter den Maßnahmen nicht auf. „Bei den Konsumenten und den meisten Unternehmen in den USA sorgen die Zölle für höhere Kosten“, teilte die Politökonomin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit. „Zusammen mit den durch den Iran-Krieg drastisch steigenden Energiepreisen heizen auch die Zölle die Inflation erneut an.“
Von Trumps Versprechen, die Lebenshaltungskosten zu reduzieren, bleibe kaum etwas übrig. Ein weiteres nicht eingehaltenes Versprechen seien hohe Mehreinnahmen aus Zöllen, um die Haushaltslage in den USA zu verbessern.
Trump zu Energieengpässen: Kauft US-amerikanisches Öl
Von den aktuellen Öl-Engpässen betroffene Länder sollten nach Meinung von US-Präsident Donald Trump ihr Öl nun aus den USA beziehen. „Kauft Öl von den Vereinigten Staaten. Wir haben reichlich. Wir haben so viel“, sagte Trump in Washington mit Blick auf Länder, die momentan von dem gestörten Öl-Transport durch die Straße von Hormus betroffen sind. Zudem mahnte er die Länder an, die Sicherung der Meerenge vor dem Iran zu übernehmen. Die USA sieht Trump nicht in der Hauptverantwortung, man werde aber helfen.
Trump vor Rede: Menschen in den USA wollen Ende des Krieges
Vor seiner Rede an die Nation zur Lage des Iran-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump über den innenpolitischen Druck für ein Ende des Militäreinsatzes gesprochen. Bei privaten Äußerungen während eines Oster-Mittagessens im Weißen Haus sagte er: „Ich bin mir nicht sicher, ob die Menschen in den USA die Geduld für einen Krieg gegen den Iran haben.“ Und weiter: „Sie wollen sehen, dass es endet.“
Trump erklärte, die USA könnten „sehr leicht“ Irans Öl übernehmen, fügte jedoch hinzu, dass es „bedauerlich“ sei, dass unter den Amerikanern offenbar keine Geduld für einen solchen Einsatz bestehe. Zwar würde er es vorziehen, Irans Öl zu übernehmen, „aber die Menschen im Land sagen irgendwie: „Gewinnt einfach. Ihr gewinnt so groß. Gewinnt einfach. Kommt nach Hause.“ Und das ist für mich auch in Ordnung“, sagte der Präsident.
US-Berufungsgericht stoppt Trumps Verschärfungen bei Obdachlosen-Milliarden
Ein US-Berufungsgericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump untersagt, den Zugang zu den milliardenschweren Hilfen für Obdachlose zu verschärfen. Ein Gremium aus drei Richtern in Boston lehnte es am Mittwoch ab, ein früheres Urteil auszusetzen. Dieses hatte das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung daran gehindert, die Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln zu ändern. Eine Aufhebung der Blockade wäre „destabilisierend und katastrophal“ für die Empfänger der Gelder, erklärte Richterin Julie Rikelman. Dies würde zur Schließung von Hilfsorganisationen führen und Menschen um ihre Unterkunft bringen.
Im Zentrum des Streits steht das sogenannte „Continuum of Care“-Programm, das seit 1987 Bundesstaaten, Kommunen und gemeinnützige Organisationen bei der Versorgung von Obdachlosen unterstützt. Die Trump-Regierung hatte im November angekündigt, das Programm grundlegend umzubauen. Anstelle des bisherigen „Housing First“-Ansatzes, der die bedingungslose Vermittlung von Wohnraum in den Vordergrund stellt, sollten künftig Übergangsunterkünfte gefördert werden, die an Bedingungen wie Arbeitsnachweise oder Nüchternheit geknüpft sind.
Gericht: Trump nach Kapitolsturm nicht vor Zivilklagen geschützt
US-Präsident Donald Trump ist laut einem Gerichtsurteil nicht immun gegen zivilrechtliche Klagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021. Der Bundesrichter Amit Mehta entschied am Dienstag (Ortszeit), dass Trumps Äußerungen auf einer Kundgebung kurz vor Beginn der Ausschreitungen plausibel als Aufruf zur Gewalt einzustufen seien und nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fielen. Deshalb könne der Präsident für die Folgen haftbar gemacht werden.
Trump ist laut der Entscheidung des Richters nicht vor der Haftung für einen Großteil seines Verhaltens am 6. Januar geschützt, darunter seine Rede und viele seiner Social-Media-Beiträge an diesem Tag. Mehta erklärte jedoch, das gelte nicht für die Amtshandlungen des Präsidenten an dem Tag, wie seine Äußerungen im Rosengarten während der Unruhen und seine Interaktionen mit Beamten des Justizministeriums.
Oberster Gerichtshof prüft: Per Geburt US-Bürger oder nicht?
Vor dem Obersten US-Gericht wird einer der brisantesten Fälle der vergangenen Jahre verhandelt: Sind Kinder automatisch US-Bürger, wenn sie in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Welt kommen – auch dann, wenn ihre Eltern gar nicht legal im Land sind?
US-Präsident Donald Trump meint: Nein. Per Dekret wollte er das Recht auf US-Staatsbürgerschaft bei der Geburt einschränken. Heute wird vor Gericht eine Sammelklage gegen das Vorhaben verhandelt.
Trump wird laut seinem offiziellen Terminplan bei der mündlichen Verhandlung anwesend sein. US-Medien zufolge wäre es das erste Mal, dass ein amtierender Präsident an einer solchen Verhandlung des Obersten US-Gericht teilnimmt.
Trump unterzeichnet Anordnung zur Erstellung von Wählerlisten
Präsident Donald Trump hat am Dienstag einen Erlass zu Reformen im Wahlrecht unterzeichnet. Die Anordnung sieht vor, dass das Heimatschutzministerium in Zusammenarbeit mit der Sozialversicherungsbehörde eine Liste der wahlberechtigten Bürger in jedem Bundesstaat erstellt. Zudem soll der US-Postdienst USPS daran gehindert werden, Briefwahlunterlagen an Personen zu verschicken, die nicht auf der genehmigten Liste des jeweiligen Bundesstaates stehen. Trump erklärte beim Unterzeichnen des Erlasses: „Der Betrug bei der Briefwahl ist legendär. Es ist schrecklich, was passiert.“
Der Schritt stieß umgehend auf Kritik von Demokraten in mehreren Bundesstaaten. Experten für Wahlrecht halten den Erlass für verfassungswidrig, da er versuchen würde, die Zuständigkeit für Wahlen den Bundesstaaten zu entziehen.
US-Richter blockiert Mittelkürzungen für öffentliche Sender
Ein US-Bundesrichter hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Einstellung der Bundesfinanzierung für die öffentlichen Rundfunksender NPR und PBS untersagt. Richter Randolph Moss entschied am Dienstag in Washington, dass Trumps Dekret, wonach keine Bundesmittel mehr an das National Public Radio und den Public Broadcasting Service fließen sollen, rechtswidrig und nicht durchsetzbar sei. Das im ersten Verfassungszusatz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung dulde keine Diskriminierung aufgrund von Ansichten und keine Vergeltungsmaßnahmen dieser Art, sagte Moss.
„Es gibt kaum deutlichere Beweise dafür, dass eine Regierungsmaßnahme gezielt gegen Ansichten gerichtet ist, die dem Präsidenten missfallen und die er unterdrücken will“, schrieb der Richter. Im vergangenen Jahr hatte Trump auf einer Pressekonferenz erklärt, er würde NPR und PBS sehr gern die Mittel entziehen, weil er sie für voreingenommen zugunsten der Demokraten halte. NPR wirft dem republikanischen Präsidenten vor, den Sender für seine journalistischen Inhalte bestrafen zu wollen.
Flughafen in Florida soll nach US-Präsident Trump benannt werden
Der internationale Flughafen von Palm Beach in Florida soll nach US-Präsident Donald Trump benannt werden. Der Gouverneur des Bundesstaates, Ron DeSantis, unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz. Zuvor waren bereits andere Institutionen, Regierungsprogramme und eine Klasse von Kriegsschiffen nach dem amtierenden Präsidenten benannt worden.
Trump, der gebürtig aus New York stammt, hatte 2019 seinen Hauptwohnsitz nach Florida verlegt und lebt in West Palm Beach. In Miami ist zudem seine Präsidentenbibliothek geplant. Zusätzlich zur Umbenennung des Flughafens gibt es Pläne, dessen internationales Kürzel von PBI in DJT zu ändern, den Initialen von Donald John Trump.
TSA-Beamte an US-Flughäfen werden wieder bezahlt
Nach wochenlangem Chaos wegen ausbleibender Lohnzahlungen für Sicherheitsbeamte an Flughäfen in den USA sieht es jetzt nach einer Entspannung der Lage aus: Die Behörde TSA berichtete am Montag, die meisten ihrer Mitarbeitenden hätten nachträglich einen Großteil ihres Lohns für die im Shutdown des US-Heimatschutzministeriums geleistete Arbeit erhalten. Dadurch müssen Passagiere womöglich bald nicht mehr stundenlang an Sicherheitskontrollen anstehen.
„No Kings“ – Landesweite Massenproteste gegen Trump
US-Vizepräsident Vance bei Konservativen-Treffen Favorit für Trump-Nachfolge
US-Vizepräsident JD Vance ist bei der jährlichen Konferenz amerikanischer Konservativer (CPAC) zum Favoriten für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner im Jahr 2028 gekürt worden. Bei einer am Samstag veröffentlichten Testabstimmung bei dem Treffen im texanischen Grapevine erhielt Vance rund 53 Prozent der mehr als 1600 Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete US-Außenminister Marco Rubio mit 35 Prozent. Kein anderer möglicher Kandidat kam auf mehr als zwei Prozent.
Die Abstimmung erlaubt zwar keine Vorhersage, wer letztlich Präsidentschaftskandidat wird, gilt aber als wichtiger Stimmungsindikator der Parteibasis. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich die Unterstützung des rechten Parteiflügels auf diese beiden Politiker konzentriert. Die CPAC-Konferenz zieht vor allem Anhänger der „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA) von US-Präsident Donald Trump an.
250 Jahre USA: Trumps Unterschrift kommt auf Dollar-Noten
Auf US-Banknoten wird anlässlich des 250. Jahrestags der Unabhängigkeit der USA künftig die Unterschrift von Präsident Donald Trump zu sehen sein. Der Schritt ist ein Novum für einen amtierenden Präsidenten. Zugleich verschwinde zum ersten Mal seit 165 Jahren die Unterschrift des obersten Kassenverwalters (Treasurer) von den Geldscheinen, teilte das Finanzministerium der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in einem Schreiben mit. Die ersten 100-Dollar-Noten mit den Namen von Trump und Finanzminister Scott Bessent sollen demnach im Juni gedruckt werden. Weitere Banknoten sollen in den Monaten darauf folgen.
US-Republikaner untersuchen Hersteller von Abtreibungspillen
Republikanische Senatoren in den USA haben eine Untersuchung gegen Hersteller des Abtreibungsmedikaments Mifepriston eingeleitet. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Bill Cassidy, forderte am Mittwoch von den drei zugelassenen Herstellern Danco Laboratories, GenBioPro und Evita Solutions umfangreiche Unterlagen zu Produktionsstätten, Verschreibungen und Sicherheitsprotokollen.
Die Republikaner kritisieren zudem den Online-Verkauf der Pille und verlangen von der Arzneimittelbehörde FDA schärfere Kontrollen. Sie werfen der Behörde vor, unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden die Zugangsbeschränkungen zu sehr gelockert zu haben. Mifepriston wird in den USA für medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche bis zur zehnten Woche eingesetzt. Der Vorstoß ist Teil der seit Jahren andauernden politischen Auseinandersetzung um Abtreibungsrechte in den USA.
US-Verteidigungsminister Hegseth betet bei Gottesdienst für Gewalt
Bei einem christlichen Gottesdienst im Pentagon hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth für Gewalt gegen diejenigen gebetet, „die keine Gnade verdienen“. Bei seinem ersten monatlichen Gottesdienst seit Beginn des Iran-Kriegs betete er, dass „jede Kugel ihr Ziel trifft“. Hegseth beruft sich als Chef der Streitkräfte häufig auf seinen evangelikalen Glauben und zeichnet dabei das Bild einer christlichen Nation, die ihre Feinde mit militärischer Stärke besiegen will.
US-Post plant Preiserhöhung für Pakete wegen hoher Spritkosten
Die US-Postbehörde USPS will die Preise für Pakete und Express-Sendungen wegen der gestiegenen Treibstoffkosten vorübergehend um acht Prozent anheben. Der Aufschlag soll ab dem 26. April gelten und bedarf noch der Zustimmung der Aufsichtsbehörde, teilt USPS mit. Das Standard-Briefporto sei davon nicht betroffen. Die Behörde warnt davor, dass ihr bereits im Oktober das Geld ausgehen könnte. Konkurrenten wie FedEx und UPS erheben USPS
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