Trump sieht Taiwan-Waffenverkäufe als Verhandlungsmasse

Bei seinem China-Besuch hat US-Präsident Trump deutlich gemacht, dass er ausstehende Rüstungslieferungen an Taiwan als Druckmittel gegen Peking nutzen könnte. Die Inselregion warnt vor den Gefahren dieser Strategie.

Während seines dreitägigen Staatsbesuchs in Peking hat US-Präsident Donald Trump signalisiert, dass er geplante Waffenverkäufe an Taiwan gezielt als Verhandlungsgegenüber mit China einsetzen wird. Gegenüber dem Sender Fox News bezeichnete Trump die noch ausstehende Entscheidung über ein Rüstungspaket im Volumen von 14 Milliarden Dollar als "sehr guten Trumpf" für künftige Gespräche mit Peking. Eine abschließende Entscheidung wolle er nicht vor Verhandlungen mit Chinas Staatschef Xi Jinping treffen.

Taiwan reagierte besorgt auf diese Äußerungen. Der stellvertretende Außenminister Chen Ming-chi betonte, dass US-Waffenlieferungen seit Jahrzehnten ein Fundament für Stabilität in der Region seien und im amerikanischen Recht verankert. Die taiwanische Regierung bekräftigte ihren Anspruch, sich selbst verteidigen zu können und warnte davor, dass die Bevölkerung der demokratischen Insel allein über ihre Zukunft entscheiden dürfe – nicht externe Mächte im Zuge von Verhandlungen.

Trumps Peking-Reise brachte auch erste handelspolitische Erfolge: China erklärte sich zum Kauf von 200 Boeing-Flugzeugen bereit, könnte die Bestellung sogar auf 750 Maschinen ausweiten. Daneben einigten sich beide Länder auf Gesprächsrunden zu Zöllen und Marktzugang. Der US-Präsident kündigte zudem an, dass sich Washington und Peking bei Fragen zu Iran, dem Atomwaffenabkommen und der Freiheit der Schifffahrt abstimmen wollen.