US-Heimatschutzministerium droht finanzielle Engpässe

Dem US-Heimatschutzministerium könnte bald das Geld ausgehen. Eine Senatsabstimmung zum Etat scheiterte, weil Demokraten Reformen bei Bundespolizeieinsätzen forderten. Die Übergangsfinanzierung endet in Kürze.

Die US-Behörde für Heimatschutz steht vor finanziellen Schwierigkeiten. Eine Abstimmung im Senat über den Haushalt des Ministeriums ist gescheitert, nachdem Demokraten ihre Unterstützung verweigerten. Sie fordern Reformen bei Einsätzen der Bundespolizei, die der bisherige Haushaltsentwurf nicht vorsieht.

Besonders umstritten sind die jüngsten Razzien der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis. Dabei kamen zwei US-Bürger durch Schüsse von Beamten ums Leben. Die demokratische Führung des Bundesstaates kritisiert die Einsatztaktiken scharf, während die Trump-Regierung von Erfolgen bei der Durchsetzung der Migrationspolitik spricht.

Die bisherige Übergangsfinanzierung läuft in der Nacht zum Samstag aus. Ein neuer Abstimmungstermin im Senat steht noch nicht fest. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht eine Finanzierungslücke für das Ministerium und seine Behörden.