US-Repräsentantenhaus votiert gegen Trumps Kanada-Zölle

Das von Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hat sich in seltener Einigkeit mit den Demokraten gegen Präsident Trump gestellt. Mit 219 zu 211 Stimmen verabschiedete es eine Resolution zur Aufhebung der Zölle auf kanadische Waren.

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch überraschend parteiübergreifend gegen eine zentrale Politik des Weißen Hauses gestimmt. Mit knapper Mehrheit sprach sich die Kammer für die Aufhebung der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen Kanada aus. Das Votum von 219 zu 211 Stimmen markiert einen ungewöhnlichen Moment, in dem sich mehrere Republikaner gegen die Linie ihrer Parteiführung stellten und an die Seite der Demokraten traten.

Die Resolution zielt darauf ab, den nationalen Notstand aufzuheben, auf den sich Trump zur Begründung der Zollmaßnahmen berufen hatte. Allerdings bleibt die praktische Wirkung begrenzt: Damit die Zölle tatsächlich fallen, wäre auch Trumps Zustimmung erforderlich – eine Zustimmung, die als äußerst unwahrscheinlich gilt. Der Senat wird sich als nächste Instanz mit der Resolution befassen.

Der Schritt deutet auf wachsende Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem von seiner eigenen Partei kontrollierten Kongress hin. Die Zollpolitik gegenüber dem wichtigsten Handelspartner Kanada hatte zu wirtschaftlichen Bedenken und diplomatischen Verstimmungen geführt, was offenbar auch einige republikanische Abgeordnete zu einem Umschwenken bewogen hat.