US-Senat votiert erstmals für Kontrolle über Iran-Kriegführung

Mit überraschender Unterstützung von vier Republikanern hat der US-Senat für eine Stärkung der Kongressrechte bei Kriegsentscheidungen gestimmt. Das Abstimmungsergebnis: 50 zu 47. Präsident Trump könnte jedoch sein Veto einlegen.

Der US-Senat hat sich in einer historischen Abstimmung mehrheitlich für mehr parlamentarische Mitsprache bei der Kriegsführung im Iran ausgesprochen. Das Votum endete mit 50 zu 47 Stimmen zugunsten einer entsprechenden Resolution, die dem Kongress stärkere Kontrollrechte bei militärischen Operationen zusichern soll. Besonders bemerkenswert: Vier republikanische Senatoren durchbrachen die Parteilinie und stimmten mit den Demokraten ab.

Unter den abweichenden Republikanern sticht Senator Bill Cassidy aus Louisiana heraus. Cassidy hatte bei vorherigen abstimmungen gegen solche Resolutionen gestimmt, änderte jedoch sein Verhalten, nachdem er ohne Trumps Unterstützung die Vorwahl in seinem Bundesstaat verloren hatte. Das Ziel der Demokraten ist es, die anhaltenden Militäroperationen gegen den Iran durch diese Resolution zu beenden.

Allerdings sind die Chancen auf Umsetzung begrenzt: Selbst wenn beide Kammern des Kongresses dem Antrag zustimmen sollten, könnte Präsident Donald Trump sein Veto einlegen und damit die Resolution blockieren. Im Repräsentantenhaus scheiterte eine ähnliche Vorlage kurz zuvor mit einem Gleichstand von 212 zu 212 Stimmen.