Bayerisches Verfassungsgericht kippt Bundeswehr-Kooperationszwang für Unis

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Universitäten dürfen nicht zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichtet werden. Das Gericht sah einen Verstoß gegen Wissenschaftsfreiheit und Rechtsstaatsprinzip.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine zentrale Regelung aus dem Bundeswehrgesetz von 2024 für ungültig erklärt. Demnach können Hochschulen im Freistaat nicht von der Landesregierung gezwungen werden, mit der Bundeswehr zu kooperieren. Das Gericht begründete seine Entscheidung vom 3. März damit, dass die Vorschrift gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung verstößt.

Besonders kritisiert wurde der Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit der Universitäten. Die Richter sahen zudem einen Verstoß gegen die Kompetenzenverteilung im Grundgesetz: Fragen der Bundeswehrkooperation seien Angelegenheit des Bundes, nicht des Landes. Das Gesetz war von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) persönlich vorangetrieben worden.

Andere Kritikpunkte eines Bündnisses von über 200 Klägern wurden hingegen nicht berücksichtigt. Dazu gehört auch die neue Regelung, dass Schulen stärker mit Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenarbeiten sollen. Gewerkschaften und Kläger bewerten die Entscheidung dennoch als wichtiger Teilerfolg für die Autonomie der Hochschulen.