Kurz vor der sogenannten Bereinigungssitzung zum Haushalt 2026 werfen die Grünen der Regierung vor, Investitionen in den Straßenneubau zulasten des Erhalts zu planen. Schwarz-Rot wolle »an der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen sparen – als hätte es das Chaos um die plötzlichen Sperrungen von Carolabrücke, Rahmedetalbrücke oder Ringbahnbrücke nie gegeben«, sagt die für den Verkehrsetat zuständige Haushaltspolitikerin Paula Piechotta.
Hintergrund der Kritik sind verschiedene geplante Änderungen in der Bereinigungsvorlage zum Haushalt des Bundesverkehrsministeriums, die dem SPIEGEL vorliegen. So sollen Aus- und Neubauprojekte für Bundesstraßen wieder Teil von sogenannten Deckungskreisläufen werden. Das bedeutet, dass dafür auch Mittel verwendet werden können, die eigentlich für andere Vorhaben eingeplant waren.
Die Grünen kritisieren auch zahlreiche weitere Änderungen. So solle bei der Autobahn GmbH die bisher verbindliche Mindesthöhe der Erhaltungsmittel gestrichen werden. Damit fehle Sicherheit darüber, wie viele der Mittel tatsächlich für den Erhalt der Autobahnen zur Verfügung stehen. Mit der Bereinigungsvorlage verabschiede sich die Regierung vom Prinzip »Erhalt vor Neubau«, das zuvor mindestens ein Jahrzehnt lang praktiziert worden sei.
Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte wiederholt auf mehr Mittel für neue Straßen gedrungen. Zwar soll ein erheblicher Teil des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in den Verkehr fließen. Diese Mittel sind aber für den Erhalt bestehender Infrastruktur vorgesehen.
»Kein einziger Cent« für Aus- und Neubau der Schiene
Parallel zur Einführung des Sondervermögens wurde zudem der Verkehrsetat im regulären Haushalt gekürzt, wovon auch Straßenbauprojekte betroffen sind. Schnieder hatte deshalb 15 Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenneubau gefordert. Der Koalitionsausschuss bewilligte letztlich aber lediglich drei Milliarden Euro.
