Grüne kritisieren Regierung wegen Budgetverschiebungen im Verkehrsetat

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, Gelder vom Straßenerhalt zum Neubau umzuschichten. Sie sehen darin einen gefährlichen Kurswechsel – besonders angesichts jüngster Brückensperrungen.

Vor anstehenden Haushaltsverhandlungen zum Jahr 2026 eskaliert der Streit über Verkehrsinvestitionen. Die Grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta kritisiert, dass Schwarz-Rot Sparmaßnahmen beim Unterhalt von Autobahnen und Bundesstraßen plant. Sie warnt vor den Konsequenzen, die spektakuläre Sperrungen wie die der Carolabrücke gezeigt hätten.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen mehrere geplante Änderungen in den Haushaltsentwürfen des Verkehrsministeriums. Demnach sollen Aus- und Neubauprojekte künftig wieder von Mitteln anderer Vorhaben profitieren können. Gleichzeitig will die Regierung verbindliche Mindestbudgets für den Autobahnerhalt streichen – ein Schritt, den die Grünen als gefährlich einstufen.

Der Grund für die Umstrukturierung liegt in knapperen Kassen: Während Verkehrsminister Patrick Schnieder 15 Milliarden Euro für den Straßenneubau forderte, bewilligte der Koalitionsausschuss nur drei Milliarden. Ein neues Sondervermögen für Infrastruktur soll zwar erhebliche Mittel bringen – diese sind aber ausdrücklich für die Instandhaltung bestehender Straßen vorgesehen, nicht für Neubauten.