SPD-Sozialabgaben-Plan: Vermieter befürchten deutliche Mieterhöhungen

Die SPD plant, Vermieter zur Zahlung von Krankenkassen- und Pflegebeiträgen auf Mieteinnahmen zu verpflichten. Branchenverbände warnen vor Mietsteigerungen von bis zu 15 Prozent.

Die Sozialdemokraten arbeiten an einem Gesetzesvorhaben, das Vermieter künftig zur Kasse bitten soll: Sie sollen Sozialversicherungsbeiträge auf ihre Mieteinnahmen zahlen. Damit hofft die SPD, zusätzliche Einnahmen für das Sozialsystem zu generieren. Der Verband Haus & Grund reagiert alarmiert und hat durchgerechnet, welche finanziellen Auswirkungen dies für Mieterinnen und Mieter hätte.

Nach den Berechnungen des Eigentümerverbands könnte sich der Mietpreis deutlich erhöhen. Bei einer 72-Quadratmeter-Wohnung beispielsweise würde die Miete von derzeit 575 Euro auf etwa 658 Euro monatlich ansteigen – ein Plus von rund 14 Prozent. Auch bei anderen Wohngrößen rechnet der Verband mit ähnlichen Steigerungsraten. Haus & Grund argumentiert, dass die ohnehin geringen Renditen vieler Vermieter eine solche Belastung nicht verkraften könnten.

Die SPD widerspricht dieser Darstellung. Bauexperte Hendrik Bollmann betont, dass Mieter nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Im weiteren Diskussionsprozess wolle man Regelungen schaffen, die eine Weitergabe der Kosten auf die Miete unterbinden. Der Deutsche Mieterbund hat sich bislang nicht zu dem Plan geäußert.