Volker Türk: Uno-Menschenrechtskommissar hält Ergebnisse der COP30 für »unzureichend«

Volker Türk: Uno-Menschenrechtskommissar hält Ergebnisse der COP30 für »unzureichend«

Der Uno-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Weltklimakonferenz COP30 gezeigt. Er frage sich oft, wie künftige Generationen »das Handeln unserer Staats- und Regierungschefs – und ihr fatales Nichthandeln – in der Klimakrise beurteilen werden«, sagte Türk bei einem Forum für Wirtschaft und Menschenrechte in Genf. Es stelle sich die Frage, ob »die unzureichende Reaktion von heute als Ökozid oder gar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft« werden könnte, so Türk.

Die Uno-Klimakonferenz im brasilianischen Belém war am Samstag ohne Beschluss zu einem Exitplan für Kohle, Öl und Gas zu Ende gegangen (mehr dazu lesen Sie hier). Umweltorganisationen sprachen von einer »verpassten Chance« und einer »herben Enttäuschung«. Deutschland und die EU hatten bis zuletzt für einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien gekämpft.

Beschlüsse der Weltklimakonferenz müssen im Konsens gefasst werden. Im Abschlusstext, der nach einer weiteren Verhandlungsnacht und 17 Stunden nach dem eigentlich geplanten Ende der COP30 veröffentlicht wurde, ist das Wort »fossile« überhaupt nicht enthalten. Er verweist lediglich auf einen Aufruf bei der vorletzten COP in Dubai. Damals war zu einem »Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen« aufgerufen worden.

Gegen eine Verankerung des Fahrplans zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas hatten sich insbesondere Ölstaaten wie Saudi-Arabien gestellt, China wollte ebenfalls nicht mitziehen.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva würdigte das Konferenzergebnis dagegen als Erfolg: »Der Multilateralismus hat gesiegt«, sagte er am Rande des G20-Gipfels in Südafrika. Uno-Generalsekretär António Guterres lobte die Teilnehmer dafür, trotz geopolitischer Spaltungen eine Einigung gefunden zu haben. Die Konferenz habe allerdings »nicht alles erreicht, was notwendig ist«.

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